Pressemitteilung: Verwaltungsdaten nutzbar machen – Mecklenburg-Vorpommern soll Vorreiter für datenbasierte Politik werden
Die Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat mit ihrem Antrag auf ein „Verwaltungsdatenforschungsförderungsgesetz“ den Grundstein für eine moderne und wissenschaftsfreundliche Datenpolitik gelegt.
Der Greifswalder FDP-Landtagsabgeordnete David Wulff erklärt:
„In unseren Verwaltungen schlummern ungenutzte Datenschätze. Sie entstehen täglich, werden aber kaum für Forschung, Innovation und bessere politische Entscheidungen genutzt. Wir wollen das ändern, mit klaren und rechtssicheren Regeln, die Forschung ermöglichen und Datenschutz garantieren.“
Das geplante Gesetz soll die Nutzung von Verwaltungsdaten für wissenschaftliche und gesellschaftlich relevante Forschung erleichtern. Dafür fordert die FDP-Gruppe transparente Rahmenbedingungen, eine leistungsfähige Dateninfrastruktur und moderne Datenschutzmechanismen.
Wulff betont:
„Mecklenburg-Vorpommern kann hier bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Wenn wir Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft besser vernetzen, schaffen wir die Grundlage für eine evidenzbasierte Politik und für eine effizientere, bürgerfreundlichere Verwaltung.“
Die FDP-Gruppe fordert die Landesregierung auf, zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen und die Kommunen aktiv einzubinden.
„Wir brauchen kein Datensammeln um des Sammelns willen, sondern eine intelligente Nutzung vorhandener Informationen, sicher, transparent und mit echtem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger“, so Wulff abschließend.