Pressemitteilung: Rundfunkbeiträge brauchen Kontrolle – nicht Automatismen

Zur morgigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Achten Medienänderungsstaatsvertrag erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, David Wulff:

„Die geplante Reform des Rundfunkbeitragsverfahrens enthält eine gefährliche Schieflage: Ausgerechnet bei moderaten Beitragserhöhungen sollen künftig weniger parlamentarische Kontrolle und öffentliche Debatte stattfinden. Das ist das falsche Signal.“

Mit dem neuen Verfahren soll die Empfehlung der KEF-Kommission künftig automatisch wirksam werden, wenn keine bestimmte Anzahl an Bundesländern widerspricht. Nur bei Beitragserhöhungen von mehr als fünf Prozent ist weiterhin ein Änderungsstaatsvertrag vorgesehen.

„Statt nachvollziehbarer Aushandlung erleben wir hier eine automatische Durchwink-Regelung. Es kann nicht sein, dass gerade kleinere Erhöhungen der Kontrolle entzogen werden – das untergräbt Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, so Wulff.

Zwar sei die Vereinfachung langwieriger Verfahren grundsätzlich begrüßenswert – aber nicht auf Kosten der demokratischen Rückkopplung, betont Wulff. Die FDP-Gruppe unterstützt daher die kritische Beratung im Ausschuss, wird aber die weitere Entwicklung genau beobachten.

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine wichtige Aufgabe, doch Beitragsentscheidungen müssen politisch verantwortbar bleiben“, so Wulff abschließend.

Zudem kritisiert Wulff handwerkliche Widersprüche im Gesetzesentwurf:
„Die nahezu wortgleiche Übernahme von Passagen aus dem Bundesgesetz zur Finanzierung von Lokal- und Regionalsendern steht in offenem Widerspruch zur Realität in Mecklenburg-Vorpommern. Die dort genannten Voraussetzungen zur Senderzulassung sind in unserem Bundesland faktisch kaum erfüllbar – das offenbart mangelnde Kenntnis landesspezifischer Strukturen.“