Pressemitteilung: Repowering braucht klare Regeln statt neuer Unsicherheiten

Zur heutigen Schlussabstimmung über die Änderung des Baugesetzbuchausführungsgesetzes erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete David Wulff aus Greifswald:

In der heutigen zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Baugesetzbuchausführungsgesetzes hat sich die Gruppe der FDP im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern bei der Schlussabstimmung enthalten. Für den digitalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsgruppe, David Wulff, war dabei klar: „Repowering ist richtig und notwendig – aber es braucht Planungssicherheit, Augenmaß und mehr Technologieoffenheit statt regulatorischer Kleinstklempnerei.“

Mit dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen werden landesrechtliche Regelungen zur Umsetzung der bundesrechtlichen Sonderregelungen für das Repowering von Windenergieanlagen konkretisiert. „Dass das Land sich überhaupt zu klareren Vorgaben bekennt, ist ein Schritt nach vorn – gerade mit Blick auf Rechtssicherheit für Projektierer“, so Wulff. „Was wir aber nicht brauchen, sind neue zusätzliche Regelungen, die letztlich wie eine Verhinderungsplanung wirken.“

Wulff betonte die technischen und ökologischen Vorteile des Repowerings: „Moderne Windenergieanlagen leisten deutlich mehr auf gleicher Fläche. Wer auf neue Technologie setzt, sorgt nicht nur für effizientere Nutzung, sondern auch für eine bessere Annäherung an unsere Klimaziele.“ 

Zugleich warnt Wulff vor einer einseitigen Fokussierung und sprach sich erneut für ein technologieoffenes Vorgehen in der Energiepolitik aus: „Repowering kann nur ein Zwischenschritt sein. Unser Ziel muss bleiben, die nächste Generation der Energieversorgung vorzubereiten – perspektivisch auch mit Fusionsenergie, etwa in der Region Greifswald.“

Für die Gruppe der FDP bleibt entscheidend: Projektierer, Gemeinden und Bürger benötigen verlässliche, planbare und transparente Verfahren. Ständige Verunsicherung durch zusätzliche gesetzliche Nachbesserungen ohne klare Zielrichtung würden das Vertrauen in den Standort Mecklenburg-Vorpommern gefährden.