Pressemitteilung: Meinungsfreiheit ist das Fundament unserer Demokratie – sie braucht Mut, Toleranz und Streitkultur

Anlässlich der Einbringung des Antrags „Wertschätzung der Meinungsfreiheit“ hat der Sprecher der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, die Bedeutung der freien Rede für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt betont:

„Meinungsfreiheit ist kein Selbstläufer – sie ist das Fundament unserer Demokratie. Ohne sie gibt es keinen echten Diskurs, keine Vielfalt und keine lebendige Gesellschaft. Sie gilt nicht nur dann, wenn uns eine Meinung gefällt, sondern gerade dann, wenn sie unbequem ist“, sagte Domke im Landtag.

Er warnte vor einer schleichenden Verengung des öffentlichen Diskurses: „Wir erleben, dass der Raum für Debatten kleiner wird. Zu oft wird nicht mehr argumentiert, sondern moralisch verurteilt. In sozialen Netzwerken und auch in Teilen der Öffentlichkeit wird aus Meinung schnell Anklage. Das gefährdet unsere demokratische Streitkultur.“

Besorgt zeigte sich Domke auch mit Blick auf die aktuellen Pläne zur sogenannten Chatkontrolle auf europäischer Ebene: „Wenn staatliche Stellen anfangen, private Kommunikation präventiv zu durchleuchten, ist das ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist selbstverständlich ein zentrales Anliegen – aber Sicherheit darf niemals als Vorwand dienen, die Grundrechte auszuhebeln. Die FDP steht klar gegen eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation. Meinungsfreiheit und digitale Privatsphäre gehören untrennbar zusammen.“

Domke forderte mehr Vertrauen in die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger: „Demokratie lebt von der Kraft des Arguments, nicht von Kontrolle oder Zensur. Meinungsfreiheit heißt, unterschiedliche Ansichten auszuhalten, Widerspruch zuzulassen und Vielfalt als Stärke zu begreifen. Eine freie Gesellschaft braucht Mut – Mut, das Wort zu ergreifen, und Mut, zuzuhören.“

Ein besonderes Augenmerk legte Domke auch auf die Rolle der Medien: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den Auftrag, Meinungsvielfalt zu ermöglichen – nicht sie zu verengen. Wenn bestimmte Themen oder Haltungen kaum mehr vorkommen, leidet das Vertrauen. Pressefreiheit heißt, Raum für Kontroverse zu schaffen – nicht Einheitsmeinungen zu fördern.“

Abschließend betonte Domke: „Meinungsfreiheit verlangt Toleranz, Disziplin und Haltung. Sie ist keine Einbahnstraße, sondern der Kern unserer demokratischen Identität. Wir alle – Politik, Medien, Bildungseinrichtungen und Bürger – tragen Verantwortung dafür, dass Debatten wieder mit Respekt, Neugier und Offenheit geführt werden. Denn nur eine Gesellschaft, die Widerspruch aushält, bleibt wirklich frei.“