Pressemitteilung: Landesregierung muss Kommunen endlich ernst nehmen

Zur Reaktion der Kommunen auf den Landeshaushalt und die kommende Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes erklärt der FDP-Gruppensprecher René Domke, MdL:

„Schon bei der Einbringung des Haushalts haben wir heftig über die finanziellen Folgen des Finanzausgleichs gestritten. Nun reagieren die kommunalen Vertreter unisono mit Empörung – das zeigt die neue Schärfe im Verteilungskampf.“

Seit Jahren werden laut Domke Probleme auf die Kommunen abgeladen: ständig neue Aufgaben, aber keine ausreichende Finanzierung: „Der reflexhafte Verweis der Landesregierung, in bestimmten Kennzahlen stünden die Kommunen in M-V besser da als anderswo, ist Augenwischerei – denn Aufgaben und Finanzausgleich unterscheiden sich in jedem Bundesland.“

Domke appelliert an die die Landesregierung, endlich auf die Stimmen der Kommunalvertreter zu hören und den Kurs zu korrigieren. „Wer mit beitragsfreier Kita, beitragsfreiem Hort oder einem Anrufbussystem glänzen will, muss auch die Rechnung begleichen – und nicht nur bestellen. Der geforderte Kommunalgipfel ist deshalb überfällig.“

Abschließend fordert Domke: „Steuern müssen dort erhoben und verwendet werden, wo sie anfallen – vor Ort in den Kommunen. Nur so schaffen wir Transparenz, Akzeptanz und eine Politik, die nah an den Menschen bleibt. Solange Kommunen wie Bittsteller für übergestülpte Aufgaben um Ausgleich betteln müssen, bleibt von echter Selbstverwaltung nicht viel übrig.“