Pressemitteilung: Landespolizei muss dem Anspruch eines Rechtsstaats voll entsprechen

Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat am Mittwoch Räume des Leiters des Landesamtes für Polizeitechnik, Brand- und Katastrophenschutz (LPBK) durchsucht. Hierzu erklärt der Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag M-V:

Dass ganz offiziell Räume der Landespolizei durchsucht werden müssen, weist lauf Domke auf tiefer liegende Probleme hin: „Die Landespolizei muss dem Anspruch eines Rechtsstaats voll entsprechen, und das Innenministerium trägt als oberste Behörde eine besondere Verantwortung für Aufsicht, Transparenz und ordnungsgemäße Abläufe. Was sich hier zeigt, lässt Zweifel aufkeimen: Werden diese Verantwortlichkeiten erfüllt?“

Domke ergänzt: „Eine staatsanwaltschaftliche Durchsuchung erfolgt niemals leichtfertig. Es muss eine konkrete, belegbare Auffindungsvermutung vorliegen, die eine solche Maßnahme rechtfertigen.“

Domke appelliert an die Landesregierung: „Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und das Innenministerium dürfen diese Vorwürfe nicht einfach aussitzen oder beschwichtigen. Es geht nicht um parteipolitische Schuldzuweisungen, sondern um das Vertrauen der Bevölkerung in die Ordnung des Rechtsstaats und in eine Polizei, die Aufgaben im Dienste der Bürgerinnen und Bürger wahrnimmt. Schweigen hieße Verantwortung ablehnen.“

„Diese Ermittlungen offenbaren einen Zustand innerhalb der Polizeibehörden und eine Beziehung zum Innenministerium, welche mich zutiefst fassungslos machen,“ so Domke abschließend.