Pressemitteilung: Einsatzkräfte stärken – aber mit strategischer Tiefe und klarer Perspektive

Pressemitteilung

Zur Beratung des Antrags der Regierungsfraktionen zu Feuerwehren und Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern erklärt David Wulff, Mitglied der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Die über 26.000 haupt- und ehrenamtlich Engagierten in Feuerwehr und Katastrophenschutz verdienen unsere volle Anerkennung. Ohne ihr tägliches Engagement wäre der Schutz der Bevölkerung nicht aufrechtzuerhalten. Dass der Antrag diese Leistung würdigt, ist richtig – er bleibt jedoch strategisch hinter den tatsächlichen Herausforderungen zurück.“

Die Gruppe der FDP wird sich bei der Abstimmung enthalten. Für David Wulff ist klar: „Wir brauchen kein symbolisches Aufzählen von Programmen, sondern eine klare Prioritätensetzung, wie Strukturen modernisiert, rechtliche Grundlagen überarbeitet und Personal gesichert werden – mit belastbaren Zeit- und Finanzplänen.“

Wulff betont, dass Brandschutz und Katastrophenhilfe gleichrangige Säulen der öffentlichen Sicherheit sind:
„Wer den Bevölkerungsschutz ernst nimmt, muss Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz gleichermaßen stärken. Beide Bereiche stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Eine isolierte Förderung einzelner Projekte reicht nicht aus, wenn das Gesamtsystem modernisiert werden muss.“

Die im Antrag genannten Programme wie das Musterfeuerwehrhaus oder die Fahrzeugförderung seien begrüßenswert, so Wulff weiter, „aber sie lösen die strukturellen Engpässe bei Nachwuchsgewinnung, Ausbildung, Ausstattung und der Einbindung von Katastrophenschutz-Einheiten nur unzureichend.“ Auch fehle eine klare Perspektive für eine landesweite Strategie zur Digitalisierung von Leitstellen, Einsatzführung und Kommunikation.

Kritisch sieht Wulff zudem die Forderung an den Bund, die Finanzierung des Bevölkerungsschutzes auszuweiten: „Es ist zu einfach, auf den Bund zu verweisen, ohne im eigenen Land endlich für ein konsistentes Gesetz und eine ausreichende strukturelle Finanzierung zu sorgen.“

Die FDP-Gruppe im Landtag fordert ein tragfähiges Gesamtkonzept für Brandschutz und Katastrophenhilfe, welches über punktuelle Programmansätze hinausgeht und den veränderten Bedarfen – von Extremwetterereignissen bis zu Bevölkerungswachstum in Städten – gerecht wird. Ein solches Konzept müsse auch die kommunalen Akteure stärker einbinden.