Pressemitteilung: Bürokratie abbauen, Mittelstand stärken – Vergabeverfahren beschleunigen

Zur ersten Lesung des CDU-Gesetzentwurfs zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Greifswalder FDP-Landtagsabgeordnete David Wulff:

„Das aktuelle Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein Bürokratiemonster. Statt die Wirtschaft zu stärken, lähmt es Mittelstand, Handwerk und Kommunen mit kleinteiligen Vorschriften und unnötigen Nachweispflichten. Wir brauchen keinen weiteren Regelungsdschungel, sondern eine echte Entschlackung.“

Wulff kritisiert, dass die Debatte um Vergabeschwelle am Kern des Problems vorbeigeht:
„Ob 50.000 oder 500.000 Euro – das ändert nichts daran, dass die Verfahren insgesamt zu kompliziert, zu aufwendig und zu schwerfällig sind. Wer wirklich will, dass öffentliche Aufträge schneller und fairer vergeben werden, muss das System grundsätzlich reformieren – nicht nur an einzelnen Stellschrauben drehen.“

Als Vorbild nennt Wulff das Nachbarland Schleswig-Holstein:
„Dort wurde unter einem FDP-Wirtschaftsminister das Vergaberecht konsequent vereinfacht, digitalisiert und modernisiert. Das Ergebnis sind schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und mehr Wettbewerb – genau das brauchen wir auch in Mecklenburg-Vorpommern.“

Wulff betont:
„Wenn Unternehmen mehr Zeit mit Selbstauskünften als mit der eigentlichen Arbeit verbringen, läuft etwas schief. Unser Ziel ist ein Vergaberecht, welches Leistung belohnt statt Misstrauen verwaltet.“