FDP Mecklenburg-Vorpommern

Planbar ist nur die Planlosigkeit der Landesregierung

Zur Rückkehr in einen harten Lockdown äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

„Das einzig Planbare ist aktuell die Planungslosigkeit der Landesregierung. Hinzu kommen Kehrtwenden der Ministerpräsidentin, deren Halbwertszeit immer kürzer werden. Dass etwas passieren muss, ist jedem klar. Dass aber die Kernaufgaben des Staates, Tests und Impfungen voranzubringen, alles andere als gelöst sind, ist ebenso klar.
Wir Freie Demokraten fordern einen konkreten Stufenplan, der auch dann konsequent durchgehalten werden muss, wenn es einmal Gegenwind gibt. Wir Freie Demokraten fordern eine klare Wenn-Dann Regelung, die endlich wieder Vertrauen schafft. Wir Freie Demokraten fordern eine Berücksichtigung von Impffortschritt und Teststrategie sowie der Auslastungszahlen der medizinischen Einrichtungen. Ein Abstellen auf reine Inzidenzwerte ist überholt.

Während weite Teile der Wirtschaft endlich Signale erwarten, verantwortungsvoll und mit Regeln öffnen zu können und vor allem, die seit Monaten in Kurzarbeit befindlichen, Mitarbeiter halten zu können, wurde bei Tests und Impfungen schlichtweg versagt. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer suchen Verlässlichkeit und wurden wieder verlassen.

Leidtragend sind erneut die Kinder, Eltern und Lehrkräfte. Es ist noch nicht einmal evaluiert, wieviel Rückstand an Lerninhalten bis jetzt schon besteht, da geht es auch schon wieder zurück ins Homeschooling. Es ist kaum zu erwarten, dass wir darauf inzwischen besser vorbereitet sind. Es wird wieder eine Kraftanstrengung sowohl für Eltern, Schülerinnen und Schüler als auch für Lehrerinnen und Lehrer auf unbestimmte Zeit."