Pflegekosten generationengerecht tragbar machen

Zur Kosten für Pflegeheime äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

„Die steigenden Heimkosten lassen sich nicht mit einer einzelnen Maßnahme deckeln, sondern müssen durch mehrere Stellschrauben für alle tragbar gemacht werden. Medizinische Behandlungen in Pflegeheimen müssen dazu in den Bereich der GKV übertragen werden. Daneben ist es aber auch wichtig klare Freiraumkonten einzurichten, um Auszeiten für die Pflege Angehöriger einfacher möglich zu machen und dadurch den Bedarf an Heimplätzen zu senken.

Bei der Finanzierung der Pflege- und Heimkosten ist eine Bürgerversicherung, wie sie auf Bundesebene immer wieder ins Spiel gebracht wird, der falsche Weg. Durch den demografischen Wandel würden insbesondere junge Menschen über Gebühr belastet werden. Stattdessen braucht es mehr Transparenz bei der Ausgestaltung der Pflegeversicherung und steuerliche Anreize für private Vorsorge sowie für Vorsorgemaßnahmen durch Verbände und Unternehmen. Als Teilleistung ist die Pflegeversicherung auf diese private Vorsorge angewiesen, hier hat die Bundesregierung diese klare Kommunikation in den letzten Jahren versäumt.

Auch für die Entlastung der betroffenen Personen kann an anderer Stelle mehr getan werden. Als FDP sprechen wir uns klar gegen eine doppelte Besteuerung von Renten aus, sodass hier neue finanzielle Spielräume geschaffen werden können.“