Pflege darf nicht zum Armutsrisiko werden
Die gesundheitspolitische Sprecherin Barbara Becker-Hornickel der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht angesichts der stark gestiegenen Eigenanteile in der stationären Pflege erheblichen Reformbedarf in der Pflegefinanzierung.
„Wenn Pflegebedürftige für einen Heimplatz nahezu ihre gesamte Rente aufbringen müssen, läuft etwas strukturell falsch. Pflege darf kein Armutsrisiko sein, weder für die Betroffenen noch für ihre Familien oder die kommunalen Haushalte“, erklärte Becker-Hornickel. Immer häufiger seien Sozialhilfeträger gezwungen einzuspringen, was die öffentlichen Haushalte zusätzlich belaste und die strukturellen Probleme lediglich verlagere, statt sie zu lösen.
Nach Auffassung der Freien Demokraten zeigt die Entwicklung, dass die bisherigen Reformschritte nicht ausreichen, um Pflege langfristig bezahlbar, qualitativ hochwertig und demografiefest zu gestalten. Die zunehmende Kostenverschiebung auf Pflegebedürftige widerspreche dem Grundgedanken einer verlässlichen sozialen Absicherung im Pflegefall. Becker-Hornickel betonte, dass ein nachhaltiger Ansatz sowohl die Finanzierungsstruktur als auch die Versorgungsrealität stärker in den Blick nehmen müsse. „Die überwältigende Mehrheit der Menschen möchte so lange wie möglich in der eigenen Häuslichkeit leben. Eine moderne Pflegepolitik muss deshalb ambulante und teilstationäre Angebote konsequent stärken und Fehlanreize abbauen, die bislang häufig eine kostenintensivere stationäre Versorgung begünstigen.“
„Die Pflegeversicherung wurde als Teilkaskoversicherung konzipiert. Dieses Modell gerät unter den Bedingungen des demografischen Wandels zunehmend unter Druck. Wer heute Reformen vermeidet, verschiebt die Belastungen auf die nächste Generation“, so die Becker-Hornickel weiter. Ziel müsse eine verlässliche Balance aus Eigenverantwortung, Solidarität und fiskalischer Nachhaltigkeit sein.
Aus Sicht der FDP-Gruppe gehört dazu auch, Prävention und Unterstützung im Vorfeld von Pflegebedürftigkeit stärker zu berücksichtigen. Frühzeitige Beratung, digitale Assistenzsysteme, wohnortnahe Unterstützungsangebote könnten dazu beitragen, Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern oder ihren Umfang zu reduzieren. Prävention bedeutet dabei nicht nur medizinische Vorsorge, sondern auch die Stärkung von Gesundheitskompetenz, Bewegung, altersgerechtem Wohnen und sozialer Teilhabe. Eine zukunftsfeste Pflegepolitik muss daher Prävention als integralen Bestandteil der Versorgungsstrategie begreifen und entsprechende Anreize systematisch ausbauen.