Pegel bringt keine Klarheit zur Stiftungserrichtung

Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen Energieministers Christian Pegel im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung MV erklärt der Sprecher der Gruppe der FDP, René Domke, MdL:

„Auch nach der Vernehmung von Christian Pegel bleibt völlig unklar, wer welchen Anteil an der Errichtung der Stiftung und der Erarbeitung der Satzung hatte. Pegel reklamiert weiterhin für sich, Urheber der Satzung gewesen zu sein und lediglich Mustersatzungen sowie Zuarbeiten eingearbeitet zu haben. Das widerspricht jedoch diametral den Aussagen der Vertreter von Nord Stream 2, die erklärten, die Satzung sei durch eine beauftragte Großkanzlei erstellt worden.“

Domke kritisiert besonders die fehlende Dokumentation zentraler Vorgänge:
„Nachweisen lässt sich das alles nicht, weil ausgerechnet dieser Austausch nicht veraktet wurde. Pegel selbst führte aus, dass relevante Inhalte in die elektronische Akte aufzunehmen seien. Warum ausgerechnet die entscheidenden Unterlagen aus der Gründungsphase nicht in den Akten erscheinen, bleibt unerklärlich – und hochproblematisch. Damit bleibt offen, wie weit der Vorhabenträger Nord Stream 2, eine 100-prozentige Gazprom-Tochter unter Kontrolle des Kreml, die Stiftung am Reißbrett entworfen hat. Genau diese Frage ist entscheidend für die politische Verantwortung der Landesregierung.“

Auch Pegels heutige Zurückhaltung bewertet Domke kritisch:
„Auffällig war, dass Pegel in seinem Statement kein einziges Mal das Wort Russland erwähnte. Er ging weder auf das aggressiv-expansive Verhalten Russlands ein, noch auf die Warnungen europäischer Partner, noch auf die Gründe für die Sanktionen. Er vermied jede Aussage zum Verhältnis zu russischen Akteuren. Nach Aussagen ehemaliger Mitglieder der Bundesregierung war frühzeitig erkennbar, dass Putin die Ukraine angreifen könnte. Dass dies im Kabinett niemals thematisiert worden sein soll, halte ich für höchst zweifelhaft.“

Schließlich zeigte Pegel laut Domke auch beim Thema Finanzierung deutliche Schwächen:
„Besonders dünn waren die Ausführungen zum Stiftungskapital. Bis heute wollen die Verantwortlichen nicht wahrhaben, dass der Stiftungszweck mit den Zinserträgen aus 200.000 Euro niemals erreichbar gewesen wäre. Allein der Geschäftsbetrieb, die Räume und das Personal haben ein Vielfaches der möglichen Erträge gekostet.“

Domke abschließend:
„Diese Vernehmung hat mehr Fragen offen gelassen als beantwortet. Die zentrale Verantwortung für Gründung, Einflussnahme und Zweck dieser Stiftung muss weiter aufgeklärt werden. Die Landesregierung darf nicht hoffen, dass die Unklarheiten in den Akten ihre Rolle verschwinden lassen.“