Passives Wahlrecht ab 16 – mehr Mitbestimmung für junge Menschen

Der FDP-Landtagsabgeordnete David Wulff setzt sich für die Absenkung des passiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern ein. Ein entsprechender Antrag der FDP-Gruppe wird heute im Landtag eingebracht:

„Wer mit 16 wählen darf, sollte auch gewählt werden dürfen“, betont Wulff. „Junge Menschen übernehmen heute Verantwortung in Vereinen, Schulen und Ehrenämtern – sie sollten auch die Chance haben, diese Verantwortung in kommunalen Gremien wahrzunehmen.“

Mit dem Antrag „Wählbarkeitshürden absenken“ fordert die FDP die Landesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes vorzulegen, um Jugendlichen ab 16 Jahren die Kandidatur bei Kommunalwahlen zu ermöglichen.

Wulff verweist auf die demografische Entwicklung: „Mecklenburg-Vorpommern hat eine der ältesten Bevölkerungen Deutschlands. Wenn wir junge Menschen im Land halten wollen, müssen wir ihnen mehr Mitgestaltung und Mitsprache ermöglichen – gerade in der Politik.“

Laut der Gerechtigkeitsstudie 2023/24 der Universität Bielefeld sind 72 Prozent der Jugendlichen überzeugt, dass sich Politikerinnen und Politiker nicht für ihre Anliegen interessieren. „Diese Zahlen müssen uns wachrütteln“, so Wulff. „Wenn Jugendliche erleben, dass sie nicht nur wählen, sondern auch gewählt werden können, stärkt das ihr Vertrauen in demokratische Prozesse.“

Wissenschaftliche Studien wie die der Otto-Brenner-Stiftung zeigen, dass sich die politischen Einstellungen und das Verantwortungsbewusstsein von 16- und 17-Jährigen kaum von denen älterer junger Erwachsener unterscheiden. Auch rechtlich bestehen laut Bundesverfassungsgericht keine Hürden: Die Festlegung des Mindestalters liegt im Einschätzungsspielraum des Landesgesetzgebers.

Ein Blick nach Baden-Württemberg, wo seit 2023 das passive Wahlrecht ab 16 gilt, bestätigt die Umsetzbarkeit: Bei den Kommunalwahlen 2024 kandidierten dort über 500 Minderjährige – 59 von ihnen wurden gewählt.

„Wir brauchen junge Perspektiven in der Kommunalpolitik – bei Themen wie Bildung, Digitalisierung oder Freizeitgestaltung. Niemand kann diese Fragen besser beantworten als die Jugendlichen selbst“, erklärt Wulff.

Die FDP-Gruppe im Landtag appelliert daher an alle Fraktionen, dem Antrag zuzustimmen und so ein starkes Signal für Jugendbeteiligung und politische Verantwortung zu setzen.