OZ-Umfrage bestätigt: Landesregierung versagt bei der Wirtschaftspolitik

Zur veröffentlichten Forsa-Umfrage (OZ), wonach 26 Prozent der Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern die wirtschaftliche Lage als größtes Problem im Land sehen, erklärt René Domke, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, und die Landesregierung muss sie endlich ernst nehmen und die eigene wirtschaftspolitische Irrlichterei abstellen. Wenn jeder Vierte im Land die wirtschaftliche Lage als sein größtes Problem benennt, ist das kein Naturphänomen - das ist das Ergebnis jahrelanger politischer Trägheit und fehlender Reformbereitschaft.“

„Die Gruppe der FDP im Landtag hat deshalb ein umfassendes Paket für eine Wirtschaftswende vorgelegt. Unsere Kernforderungen sind klar: Ein sofortiges Bürokratiemoratorium - keine neuen Berichtspflichten, solange die bestehenden nicht auf ein zwingend notwendiges Minimum reduziert sind. Ein unabhängiges Normenkontrollgremium, das jeden neuen Gesetzentwurf auf seine wirtschaftlichen Folgekosten prüft, bevor er beschlossen wird. Wirtschaftliche Freiheitszonen in strukturschwachen Regionen des Landes, mit vereinfachten Genehmigungsverfahren und gezielten steuerlichen Erleichterungen - damit auch abseits der Ballungszentren Investitionen eine Chance haben. Die Landesregierung muss außerdem endlich die bürokratischen Hürden bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse konsequent abbauen. Und: keine neue Schulden. Wirtschaftswachstum lässt sich nicht über Kredite kaufen - es entsteht durch verlässliche Rahmenbedingungen, nicht durch staatliche Ausgabenprogramme.“

„Die IHK beschreiben die Lage in ihren Konjunkturberichten bereits seit Längerem: Unternehmen handeln vorsichtig, Investitionen werden zurückgestellt, Beschäftigung kaum aufgebaut. Das hat Ursachen. Überbordende Bürokratie, steigende Arbeitskosten und eine Landesregierung, die der Wirtschaft misstraut und nicht vertraut, die aus Vorsicht überreguliert statt Hürden abzubauen, lieber verwaltet als gestaltet, rauben unserem Wirtschaftsstandort seine Wettbewerbsfähigkeit und jegliche Wachstumschancen.“

„Die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 14,60 Euro wird die strukturellen Probleme nicht lösen - sie wird sie für viele Betriebe, gerade im ländlichen Raum, weiter verschärfen. Wir brauchen keine weiteren Kostenauflagen, sondern Entlastungen: weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren und eine Wirtschaftspolitik, die Investoren anzieht statt verschreckt.“

„Mecklenburg-Vorpommern hat echtes Potenzial. Es wird nur konsequent verschenkt.“