Nur konsequentes Handeln ebnet den Weg für Reformen!

„Wer nicht bereit ist, vor dem Parlament Rechenschaft abzulegen, der ist als Verfassungsschützer nicht haltbar. Bei seinem Auftreten vor dem Kontrollausschuss hat Reinhard Müller das Bewusstsein vermissen lassen, wem gegenüber er tatsächlich rechenschaftspflichtig ist. In einer Demokratie, ist das der Souverän in Form der gewählten Abgeordneten.

Auch ohne, dass die Informationsweitergabe im Fall Amri nun abschließend geklärt ist, scheint Müller einer notwendigen Reform des Verfassungsschutzes im Weg zu stehen. Gerade da es beim Verfassungsschutz auch um sensible Eingriffe in die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger gehen kann, muss der Leiter dieser Behörde aber über jeden Zweifel an seiner Qualifikation erhaben sein. Seine Entlassung ist daher unumgänglich. Nach den monatelangen Debatten um den Verfassungsschutz hätte ich mir schon von Caffier hier ein konsequenteres Handeln gewünscht.

Es ist aber auch wichtig, dass jetzt nicht primär nur eine Personaldebatte geführt wird, sondern die Vorgänge Anlass für eine grundsätzliche Reform der Verfassungsschutzämter sind. Gerade angesichts zunehmender radikaler Tendenzen ist ein wirkungsvoller und demokratisch verankerter Verfassungsschutz wichtig für unsere Gesellschaft.“