Nord Stream 2: Landesregierung verhält sich entweder naiv oder ignorant

„Der nun bekannt gewordene Entwurf einer Satzung für die geplante ‚Umweltstiftung‘ zum Weiterbau der Nord Stream 2 Pipeline offenbart wenig Überraschendes, ist aber umso beschämender:

So ist es schon verwerflich genug, dass die Landesregierung den Pipelinebau über ein zweifelhaftes ‚Baumarkt‘-Konstrukt unterstützt – obwohl ein Stopp mehr als geboten wäre, angesichts Russlands Weigerung an der Aufklärung des Anschlags auf Alexei Nawalny mitzuwirken.

Die Kontrolle dieses Konstrukts nun auch noch an Gazprom zu geben – und damit indirekt in die Hände Moskaus – macht den Vorgang noch zweifelhafter. Allerdings ist diese Entwicklung wenig überraschend. Schließlich bringt Gazprom den überwiegenden Anteil des Stiftungsvermögens ein.

Unterm Strich macht sich die Landesregierung so jedoch zum Erfüllungsgehilfen der russischen Regierung. Der Wunsch nach energiepolitischer Entscheidungsfreiheit wird so zur Oligarchen-Leine.

Für mich entsteht der Eindruck, dass die Landesregierung zwar auf der Bühne der Weltpolitik mitmischen will, sich dabei aber entweder äußerst naiv oder ignorant anstellt. Welches der beiden Attribute auch immer zutreffen mag: Diese Politik sollte bei den Wahlen im September abgestraft werden.“ so Hagen Reinhold.