Sondervermögen wird atomisiert – und verpufft ohne jeden wirtschaftlichen Effekt

Zur Einigung der Landesregierung mit den Kommunen über die Verteilung des Sondervermögens erklärt René Domke, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Bei allem Verständnis dafür, dass die kommunale Ebene am besten weiß, wie Mittel vor Ort eingesetzt werden müssen – hier erleben wir die vollständige Atomisierung eines über Milliardenschulden finanzierten Sondervermögens. Und das zulasten der nachfolgenden Generationen. Dieses Sondervermögen war als großer wirtschaftlicher Impuls gedacht. Davon ist nichts geblieben. Statt gezielter Investitionen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wird nun die Gießkanne ausgepackt.“

Domke weiter: „Es war ohne Frage falsch, dass die Landesregierung überhaupt versucht hat, mit kleinteiligen, gängelnden Landesprogrammen erneut von oben in die kommunale Selbstverwaltung hineinzuregieren. Aber nun jede Gemeinde mit pauschal 50.000 Euro abzuspeisen, ist ebenso keine Lösung. Der Sanierungs- und Investitionsstau ist vielerorts zigfach höher. Diese Pauschale lindert an einigen Stellen vielleicht die größte Not – aber sie ändert nichts daran, dass viele Städte und Gemeinden kaum noch ihre freiwilligen Leistungen finanzieren können, manche nicht einmal mehr die pflichtigen.“

Besonders kritisch sieht Domke die vollständige Entkopplung des Sondervermögens von seinem ursprünglichen Zweck: „Mit dem Gedanken eines milliardenschweren Wachstumsprogramms hat das nichts mehr zu tun. Für dieses Sondervermögen wurden Landesverfassungen in Teilen außer Kraft gesetzt, ohne dass die Parlamente überhaupt abstimmen konnten – und am Ende steht ein Ergebnis ohne Struktur, ohne Strategie, ohne Wirkung. So schafft man kein Wachstum, sondern neue Abhängigkeiten.“

Die FDP fordert daher erneut eine klare Prioritätensetzung: „Die verbliebenen Mittel müssen endlich dort eingesetzt werden, wo sie den größten wirtschaftlichen Hebel entfalten. Nur Investitionen, die Wertschöpfung erzeugen, Standortfaktoren verbessern und private Investitionen auslösen, verdienen diesen Namen. Alles andere ist Symbolpolitik auf Pump – und die kann sich Mecklenburg-Vorpommern nicht länger leisten.“