Niedriglohnland MV verlangt wirtschaftspolitische Wende

Zum Bericht des Forschungsinstituts Acxiom über die regionale Kaufkraft erklärt der Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, MdL:

„Dass in unserem Land über ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten weniger als 2.750 Euro brutto verdient, ist kein Randphänomen, sondern gesellschaftliche Realität – und ein Alarmzeichen. Besserung ist nicht in Sicht, weil die Landesregierung zwar ständig faire Löhne propagiert, wirtschaftspolitisch aber nichts dafür liefert. Viele Menschen kommen gegen Inflation, steigende Mieten und Energiekosten kaum noch an. Die Antwort der Landesregierung besteht jedoch nicht darin, Einkommenschancen zu erhöhen – sie setzt stattdessen auf Dirigismus und bremst die Wirtschaft aus.“

Domke kritisiert weiter:
„Der hohe Anteil an Geringverdienern trifft breite Bevölkerungsschichten – in einem Land, das seit Jahren rot-rot regiert wird. Wir hören unermüdlich dieselben Parolen über faire Löhne, aber bei den Menschen kommt netto schlicht nicht mehr an. Gleichzeitig liegen Staatsquote, Sozialhaushalt und Transferleistungen auf Rekordniveau. Es scheint immer noch nicht verstanden worden zu sein, dass Wohlstand zuerst erwirtschaftet werden muss. Für uns Liberale ist klar: Wer arbeitet, darf nicht dauerhaft armutsgefährdet sein. Auch in MV muss sich Arbeit lohnen. Eine klare wirtschaftspolitische Strategie der Landesregierung bleibt jedoch weiterhin aus.“

Zugleich warnt Domke vor einer falschen Antwort auf die Probleme:
„Eine politisch motivierte Erhöhung des Mindestlohns ersetzt keine strukturelle Lösung. Sie schützt nicht automatisch vor Altersarmut. Sie muss flankiert werden durch Entlastungen, klare Perspektiven und eine konsequente Strukturpolitik. Genau dieser wirtschaftspolitische Beitrag fehlt in Mecklenburg-Vorpommern.“

Die FDP fordert daher konkrete Maßnahmen:

• Wachstumsimpulse für Wirtschaft und Unternehmen, damit gute Arbeitsplätze entstehen.

• Entlastung bei Steuern, Abgaben und Bürokratie, damit mehr Netto beim Bürger ankommt.

• Stärkung der beruflichen Bildung und Fachkräftesicherung, um langfristig höhere Löhne zu ermöglichen.

• Gezielte Anreize für Investitionen und Unternehmensgründungen, um Wertschöpfung im Land zu halten und auszubauen.

Domke abschließend:
„Mecklenburg-Vorpommern darf trotz seiner starken Standortvorteile nicht als Niedriglohnland abgestempelt werden. Wir brauchen einen echten wirtschaftlichen Neustart – mit mehr Freiheit, nachhaltiger Beschäftigung und fairen Chancen für alle.“