"Nicht Aufgabe der Arbeitgeber" – Arbeitgeber sollen Unfähigkeit der Bundesregierung ausbaden

Die FDP MV übt erneut grundsätzliche Kritik an der kurzsichtigen Wirtschaftspolitik der CDU/SPD-Bundesregierung.

Jakob Schirmer, Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2026 erklärt zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung zu den Kraftstoffpreisen: „Mit der steuerfreien Prämie macht sich die Bundesregierung einen schlanken Fuß. Damit macht sie den Arbeitnehmern ein vergiftetes Geschenk. Die fehlende Lösungskompetenz der Bundesregierung baden nämlich jetzt die Arbeitgeber aus. Denn nach Ankündigung werden die Arbeitnehmer nun auf die Arbeitgeber zugehen und hoffen, dass sie entlastet werden. Es kann aber nicht Aufgabe des Arbeitgebers sein, die Unfähigkeit der Bundesregierung auszugleichen, mit vernünftigen Maßnahmen auf den Kostendruck zu reagieren.

Steuerfreiheit hin oder her, die zusätzliche Belastung trifft die Arbeitgeber und diese stehen sowieso schon unter immensem Kostendruck bei Energie, Löhnen und Abgaben.“

Die FDP MV stellt klar: „Es kann nicht Aufgabe der Politik sein, Dritten die Belastung umzuhängen und das als Lösung zu verkaufen.“