Nach Terroranschlag auf dem Berliner CSD: Freiheit und Rechtsstaat verteidigen statt Symbolpolitik betreiben

Nach dem feigen Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin erklärt Jakob Schirmer, Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl 2026:

„Der Respekt vor den Opfern und ihren Angehörigen gebietet es, diesen furchtbaren Anschlag nicht parteipolitisch zu instrumentalisieren. Doch genau diese Instrumentalisierung findet statt, wenn Politikern im Minutentakt reflexhafte Floskeln und Rufe nach neuen Gesetzen entweichen. Es ist eine der größten Fehlentwicklungen unserer Politik zu glauben, man könne reale gesellschaftliche Probleme und Sicherheitsrisiken einfach durch immer neue Verbote, Gesetze oder Grundgesetzänderungen an das Papier outsourcen. Kein Terrorist, der der Wahnvorstellung von 72 Jungfrauen im Himmel hinterherjagt, lässt sich von bedrucktem Papier abhalten. Wir brauchen keine Aktionismus-Debatten – wir brauchen einen funktionierenden Rechtsstaat, der seine bestehenden Gesetze konsequent durchsetzt.“

Die FDP MV mahnt angesichts der Tragödie zu einer Rückbesinnung auf die Kernaufgaben unseres Staates. Ein ausgelöschtes Menschenleben lässt sich durch keine Gesetzgebung der Welt zurückholen. Umso entscheidender ist es, die Grundlagen unserer freien und offenen Gesellschaft nachhaltig zu schützen:

Ein starker Kernstaat mit gut ausgestatteter Polizei und Justiz:

Freiheit braucht Sicherheit. Statt immer neuer Befugnisse und bürokratischer Überwachung muss der Fokus auf der personellen und materiellen Stärkung der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden liegen. Polizeikräfte und die Justiz müssen in der Lage sein, islamistischen Terrorismus und jede Form des Extremismus frühzeitig zu erkennen und mit der vollen Härte des Rechtsstaates zu bekämpfen.

Bildung und wirtschaftlicher Aufstieg für gesellschaftliche Resilienz:

Prävention beginnt in den Schulen, die auf ein Leben in unserer Gesellschaft vorbereiten und echte Zukunftsperspektiven bieten müssen. Vor allem aber gilt: Eine wirtschaftlich prosperierende Gesellschaft mit Aufstiegschancen für alle ist das beste Mittel, um Menschen und die gesamte Gesellschaft widerstandsfähig gegen extremistisches Gedankengut zu machen. Wer eine Perspektive zur erfolgreichen und sinnvollen Selbstverwirklichung in einer dynamischen Wirtschaft hat, lässt sich nicht von Hassideologien verführen.

Wehrhaftes, bürgerliches Selbstbewusstsein:

Der Schutz unserer Lebensweise – zu der auch die Freiheit gehört, ohne Angst auf einem CSD zu demonstrieren und zu feiern – lässt sich nicht an den Staat abwälzen. Es braucht ein starkes, bürgerliches Selbstbewusstsein, das die Werte der Aufklärung, der individuellen Freiheit und der Demokratie aktiv im Alltag lebt und verteidigt.

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern fordert die Politik im Bund und in den Ländern auf, von der bequemen Verbots- und Regulierungslogik abzurücken und stattdessen die Hausaufgaben im Kernbereich staatlicher Handlungsfähigkeit zu erledigen. Unsere tiefe Anteilnahme gilt den Opfern und ihren Familien. Ihr Gedenken mahnt uns, die Freiheit unserer Gesellschaft entschlossen zu verteidigen.