MV braucht endlich eine moderne Drohnenabwehr – nicht nur Gutachten und Arbeitsgruppen

Der innenpolitische Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, David Wulff, begrüßt die heutige parlamentarische Befassung mit der Drohnenerkennung und -abwehr, sieht aber erheblichen Handlungsbedarf bei der Landesregierung:

„Die Bedrohungslage ist eindeutig: Drohnen werden zunehmend für Spionage, Sabotage und kriminelle Zwecke genutzt – auch bei uns an den Häfen, Pipelines und kritischen Infrastrukturen. Andere Bundesländer investieren längst in Drohnenabwehr und klare Zuständigkeiten. Mecklenburg-Vorpommern dagegen verweist seit Jahren auf Arbeitsgruppen und den Bund, statt selbst handlungsfähig zu werden.“

Wulff erinnert daran, dass die Landespolizei bereits 2020 ein Drohnenkompetenzzentrum aufgebaut hat – ohne dass die notwendigen Befugnisse und die technische Ausstattung folgten: „Wir haben Strukturen, aber keine Mittel. Wir haben Absichtserklärungen, aber keine Einsatzfähigkeit. Die Landespolizei kann Drohnen erkennen, aber im Ernstfall nicht abwehren. Das ist sicherheitspolitisch nicht länger verantwortbar.“

Der FDP-Abgeordnete fordert daher klare Entscheidungen und rasche Investitionen:

• Rechtssichere Befugnisse für die Landespolizei, um unbefugte Drohnen im Notfall tatsächlich abwehren zu dürfen.

• Moderne Technik, die Drohnen zuverlässig aufspürt, stört oder neutralisiert.

• Vernetzung mit Bund, Bundeswehr und Nordverbund-Ländern, um gemeinsame Standards und Synergien zu schaffen.

Wulff weiter: „Es reicht nicht, die Bedrohung zu benennen. Die Landesregierung muss endlich die Voraussetzungen schaffen, damit Mecklenburg-Vorpommern bei der Drohnenabwehr nicht zum weißen Fleck auf der Sicherheitskarte wird. Wer kritische Infrastruktur schützen will, braucht eine Polizei, die technisch und rechtlich auf Höhe der Zeit ist.“

Mit Blick auf das geplante nationale Drohnenkompetenzzentrum des Bundes betont Wulff: „Wir dürfen nicht wieder Zuschauer sein. Mecklenburg-Vorpommern muss Partner auf Augenhöhe werden – dafür müssen wir jetzt unsere eigenen Fähigkeiten stärken.“

Wulff abschließend: „Sicherheit entsteht nicht durch Abwarten. Sie entsteht durch klare Befugnisse, moderne Technik und entschlossenes Handeln. Die Landesregierung ist aufgefordert, endlich zu liefern.“