MV braucht endlich echten Digital-Fortschritt statt nur neuer Beschlüsse

Zu den heutigen Beschlüssen des IT-Planungsrates unter Vorsitz Mecklenburg-Vorpommerns zur Digitalisierung der Verwaltung erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete David Wulff:

„Was auf nationaler Ebene beschlossen wird, muss vor allem in Mecklenburg-Vorpommern endlich bei Bürgern und Unternehmen ankommen. Die Praxis zeigt: Im bundesweiten Ländervergleich gehört MV bei der digitalen Verwaltung regelmäßig zu den Schlusslichtern. Neue Konzeptpapiere und Plattformen reichen nicht, wenn die Menschen im Land weiterhin auf Papier und Präsenztermine angewiesen sind“, kritisiert David Wulff.

Besonders im ländlichen Raum erleben Unternehmen und Bürger weiterhin lange Bearbeitungszeiten, fehlende digitale Zugänge und eine überbordende Bürokratie. „Wenn wir wirklich Bürokratie abbauen und unsere Verwaltung leistungsfähiger machen wollen, muss MV bei der Digitalisierung Tempo aufnehmen und konsequent auf nutzerfreundliche Prozesse, Open Source und effiziente Verwaltungswege setzen – und nicht nur beim Vorsitz oder in Pressemitteilungen glänzen. Die Landesregierung bleibt hier konkrete Fortschritte schuldig“, so Wulff weiter.

David Wulff betont die wirtschaftliche Bedeutung einer funktionierenden digitalen Verwaltung: „Gerade für den Mittelstand, das Handwerk und Gründerinnen und Gründer ist eine moderne, verlässliche und digitale Verwaltung ein echter Standortvorteil. MV kann und muss hier aufholen, damit unser Land für Fachkräfte attraktiver wird und Unternehmen sich auf ihre Arbeit konzentrieren können.“

Jetzt gilt es laut Wulff, die gefassten Beschlüsse zügig und unbürokratisch umzusetzen: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Entscheidungen des IT-Planungsrats nicht am digitalen Schreibtisch in Stralsund enden, sondern spürbar im Alltag helfen. Digitalisierung muss zur Chefsache werden – alles andere verspielt Vertrauen in Staat und Verwaltung.“