MPK beugt sich dem Druck der Wirtschaft und der Opposition

Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

„Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich letztendlich dem Druck der der Wirtschaft und der Opposition gebeugt. In die jetzige Fassung fließen endlich die Stimmen der Gastronomen, des Handels und des Handwerks mit ein, die nicht länger auf Almosen angewiesen sein wollen. Wer sein Leben lang Händler, Wirt oder Handwerker war, der wurde in den letzten Monaten gezwungen sich mit Anträgen, Beihilferecht und ähnlichen Bürokratiemonstern zu beschäftigen. Es ist dringend notwendig diesen Menschen noch mehr Möglichkeiten zu geben, wieder ihrem eigentlichen Beruf nachzugehen und ihre Abhängigkeit von staatlichen Hilfen zu beenden. Wenn in Städten, wie Rostock, die Inzidenzen schon seit Wochen unter 35 liegen, dann müssen die vergangenen Wochen auch in die Öffnungsschritte mit einbezogen werden, sodass schon jetzt mehr Öffnungen möglich sind.

Auch wenn hier erste Schritte unternommen wurden, fehlt weiterhin das Vertrauen in die Abstandsregelungen der Regierung in Kontaktnachverfolgung, Abstandsregelungen und die eigene Verantwortung der Unternehmer. Es ist im besten Interesse jedes Restaurants streng auf die Hygieneregeln zu achten, weil bei einer erneuten Schließung der eigene Fortbestand am seidenen Faden hängt. Wenn also die Gastronomie geöffnet wird, dann können wir uns sicher sein, dass dort alles unternommen wird, um Infektionen zu vermeiden.

Die beschlossenen Öffnungen sind daher keine weise Einsicht der Regierung, sondern ein Erfolg aller Berufsgruppen, Parteien und Verbände, die sich seit Monaten für eine Perspektive eingesetzt haben. Die Taskforce zur Beschaffung von Schnelltests hätte schon früher die Arbeit aufnehmen müssen – die Idee durch mehr Schnelltests die Pandemie in den Griff zu bekommen wurde schließlich nicht gestern erfunden. Dass jetzt Discounter schneller bei der Bereitstellung der Tests sind als unsere Bundesregierung sagt viel über diese aus. 

Als Freie Demokraten werden wir weiterhin die betroffenen Branchen dabei unterstützen mit ihren Anliegen Gehör zu finden und als Experten in ihrem Fachbereich ernstgenommen zu werden: Wie in einem Restaurant am besten auf Sauberkeit und Hygiene geachtet wird, weiß jeder Beschäftigte dort besser als die Landesregierung.“