Mit diesem Stufenplan droht der Kollaps!

Zur bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz äußert sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:

„Der Druck muss groß sein auf Ministerpräsidenten und Kanzlerin, der des Wahlkampfes und der der Wirtschaft, letzterer zurecht. Der Wirtschaft in Deutschland droht in den nächsten Monaten in Teilen der Kollaps, viele haben Eigenkapital und private Altersversorgung komplett in Ihren Firmen gesteckt, dass Geld ist aufgebraucht jetzt braucht es Lösungen.

Wir müssen uns bewusst machen, dass der Lockdown jeden Tag Schaden anrichtet, für den wir in der Zukunft werden aufkommen müssen. Dieser Verantwortung wird der Stufenplan, den die Freien Demokraten im Bundestag vorgelegt haben gerecht- der Weg, der im Beschlussentwurf der Konferenz der Regierungschefs der Länder skizziert wird, wird es hingegen nicht.

Es fehlt eine Perspektive für viele Menschen im Land, wann sie wieder aus dem Lockdown herauskommen und eine Perspektive für Unternehmer, wann sie nicht länger auf Staatshilfen hoffen müssen, sondern selbst wieder wirtschaften dürfen.
Warum aber es in Deutschland bald überall zum täglichen Bedarf gehört Politikerbiografien in Buchläden und Ziergehölze in Gartenmärkte zu kaufen, nicht aber Kinderkleidung und Schuhe bleibt wohl eins der großen Welträtsel. Ein vernünftiger Stufenplan beachtet die Wirksamkeit von Hygienekonzepte, nicht das Sortiment. Hier sieht man, dass nicht jeder Stufenplan ein guter ist, dieser trägt dieses Qualitätssigel nicht. Wie bei höheren Testquoten, mehr Impfungen und Gott sei Dank leerer werdenden Krankenhäuser die Inzidenzen immer noch gleich bewertet werden, ist ein Versagen der Durchsetzungskraft der Ministerpräsidentin, immerhin hat sie die letzten Tage noch groß getönt sich dafür einzusetzen.
So sinnvoll der Vorstoß zu einer nationalen Teststrategie mit einem deutlichen Ausbau der Schnelltests ist, so spät kommt diese Einsicht auch. Jetzt müssen auch die Branchen, die selbst vom RKI als unproblematisch angesehen werden, weil von Ihnen keine Gefahr für große Ansteckungen ausgeht, Ihre Türen öffnen dürfen.

Wenn die Fallzahlen deutlich sinken, warum muss dann eine 14 tägige Verzögerung für weitere Entlastungen des Einzelhandels geschaffen werden? Dass der Entwurf bei den 14 tägigen Wartezeiten ausgerechnet den Stufenplan aus MV aufgreift, ist erschreckend. Nicht umsonst hat der Plan von Frau Schwesig von allen Seiten und insbesondere aus der Wirtschaft massive Kritik bekommen. Wenn man schon abschreibt, dann doch bitte vom besten Vorschlag und nicht vom schlechtesten.“