Mietpreisbremse schafft nicht eine einzige Wohnung

Zur anhaltenden Diskussion über die Ausweitung der Mietpreisbremse erklärt der Sprecher der Gruppe der FDP, René Domke, MdL:

„Die Mietpreisbremse wird von Rot-Rot-Grün immer wieder als Lösung für einen verknappten Wohnraum angepriesen. Das ist aber ein Trugschluss. Die Mietpreisbremse schafft nicht eine einzige Wohnung. Und bisher konnte mir auch noch niemand vorrechnen, wie bei beispielsweise 1.000 vorhandenen Wohnungen und 1.200 Suchenden die Mietpreisbremse etwas für die 200 übrigbleibenden tun kann.”

”Die aktuellen und weiteren angekündigten Mietenregulierungen schaffen nicht die Bedarfslücke zu schließen, sondern mindern die Anreize für Investitionen und Neubau.”

”Natürlich sind in vielen Orten, vor allem touristisch oder studentisch stark nachgefragten Orten, Probleme bezahlbaren Wohnraums festzustellen. Aber die Mietpreisbremse ist ein harter Markteingriff, der Investoren abschreckt. Was es bei knappem bezahlbarem Wohnraum aber braucht, sind Investitionen. Und da braucht es vor allem privates Kapital, weil die öffentlichen Haushalte alles mögliche finanzieren, aber meist schon lange keinen sozialen Wohnungsbau mehr.”

”Es muss bei Bedarf, schneller und unkomplizierter gebaut werden können. Noch immer sind die Verfahren viel zu schwerfällig, bis der erste Spaten gesetzt werden kann, erst recht bis der Schlüssel übergeben werden kann. Das bestätigt auch das Gutachten der Immobilienweisen, das zwar bundesweit 215.000 neue Wohnungen 2025 ausweist, bis 2040 aber 254.000 jährlich gebraucht würden.”

”Ein sinnvoller Schritt wäre auch die Absenkung der Grunderwerbsteuer entweder prozentual oder besser noch mit hohen Freibeträgen für das erste eigennutzte Wohneigentum. Denn es gibt aus meiner Sicht einen Zusammenhang zwischen hoher Grunderwerbsteuer und niedriger Wohneigentumsquote, wie in M-V. Jedes geschaffene Wohneigentum entlastet den Wohnungsmarkt und sorgt vor über Generationen. Die FDP will eine Offensive zu einer Gesellschaft von Eigentümern, andere Staaten und auch Bundesländer machen es vor.”