Mieterschutz braucht marktwirtschaftliche Lösungen und effiziente Verfahren

Ein zeitgemäßer Mieterschutz an der Küste muss soziale Verantwortung und wirtschaftliche Entwicklung gleichermaßen berücksichtigen. Landespolitische Maßnahmen können dabei gezielt ermöglichen, wo sie tatsächlich steuerbar sind – etwa bei Genehmigungsverfahren, Digitalisierung und Förderpolitik. Die Landesregierung hat heute neue Maßnahmen zum Mieterschutz in acht Küstenorten vorgestellt. Ziel ist es, die Verdrängung von Einheimischen durch steigende Mieten in touristisch attraktiven Regionen zu verhindern. Vorgesehen sind unter anderem Begrenzungen bei Mieterhöhungen und neue Regeln für Ferienwohnungen. Viele dieser Regelungen sind jedoch durch Bundesrecht vorgegeben und können landespolitisch nur flankiert werden. „Mieterschutz ist wichtig, aber zusätzliche Regulierungen allein reichen nicht aus und können unbeabsichtigt Investitionen und den Wohnungsbau bremsen. Die Landesregierung sollte die Verfahren für Wohnungsbau und Umnutzung konsequent digitalisieren, Fristen verbindlich machen und Förderprogramme so gestalten, dass sie tatsächlich bei den Menschen ankommen – ohne neue Bürokratiehürden zu schaffen“, sagt David Wulff, FDP-Abgeordneter im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Wulff betont: „Entscheidend ist, dass das Land seine Möglichkeiten nutzt: Genehmigungsprozesse bündeln, digitalisieren und effizient gestalten – das ist Landesaufgabe. Gleichzeitig braucht es die enge Zusammenarbeit mit Kommunen und privaten Investoren, um neuen Wohnraum zu schaffen und Leerstand zu aktivieren. Soziale und ökologische Kriterien in der Wohnraumförderung sind sinnvoll, müssen aber so umgesetzt werden, dass sie den Bau nicht verzögern oder verteuern.“ Der Schutz der Einheimischen gelingt nur, wenn Landespolitik auf Ermöglichung setzt: durch effiziente Verfahren, gezielte Förderung und partnerschaftliche Lösungen mit Kommunen und Wirtschaft. Mieterschutz und wirtschaftliche Entwicklung sind kein Widerspruch – wenn der Staat seine Rolle als Ermöglicher ernst nimmt.