Mehr Netto vom Brutto - FDP legt Entlastungspaket für MV vor

Zur Einbringung des FDP-Antrags „Mehr Netto vom Brutto - Konkrete Entlastungen für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag, René Domke:

„Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland hat ein Niveau erreicht, das Leistungsbereitschaft hemmt und Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Die FDP legt heute ein umfassendes Entlastungspaket vor - konkret, bezifferbar, sofort umsetzbar.“

„Deutschland ist ein Hochsteuerland. Alle reden von Entlastung - aber was passiert in Mecklenburg-Vorpommern? Wenn überhaupt, dann Tropfen auf den heißen Stein. Die Landesregierung wartet, verwaltet, zögert. Das reicht nicht.“

„Unser Antrag enthält neun konkrete Bundesratsinitiativen: Grundfreibetrag um 1.000 Euro anheben. Einkommensteuertarif senken, besonders für kleine und mittlere Einkommen. Spitzensteuersatz erst ab echten Spitzenverdienern, nicht ab 69.000 Euro. Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen - 35 Jahre nach der Wiedervereinigung. Freibeträge automatisch an Inflation anpassen gegen kalte Progression. Grunderwerbsteuer-Freibetrag für Erstkäufer einführen. Betreuungskosten besser absetzbar machen. Überstundenzuschläge steuerfrei stellen. Unternehmenssteuerbelastung senken.“

„Auf Landesebene fordern wir: Wissenschaftliche Evaluation der Grundsteuerreform bis 30. Juni 2026 - ehrlich, nicht geschönt. Härtefallregelung z.B. für Rentner und kleine Gewerbetreibende. Vierteljährliche Berichtspflicht über Sondervermögen - das Parlament muss kontrollieren können, ob die 1,92 Milliarden Euro aus dem Bundesinfrastruktur-Sondervermögen wirklich investiv verwendet werden. Pilotprojekt digitale Steuererklärung prüfen - in Estland nutzen 95 Prozent der Bürger vorausgefüllte Steuererklärungen.“

„Mecklenburg-Vorpommern hat mit 6 Prozent die zweithöchste Grunderwerbsteuer bundesweit - und mit 38 Prozent die zweitniedrigste Eigentumsquote unter den Flächenländern. Das ist kein Zufall. Das ist Ursache und Wirkung.“

„Die Bürgerinnen und Bürger wissen selbst am besten, was sie mit ihrem Geld anfangen wollen. Geben wir ihnen die Chance dazu.“