Mecklenburg-Vorpommern: FDP kritisiert Haushaltspolitik scharf
Die Freien Demokraten sehen sich durch den Jahresbericht 2026 des Landesrechnungshofs in ihrer Kritik an der Finanzpolitik der Landesregierung bestätigt. Aus ihrer Sicht wurden wichtige Weichenstellungen in der Haushaltspolitik verpasst – stattdessen werden Defizite verschleiert und zentrale Probleme nicht angepackt.
„Der Haushalt dieses Landes wirkt stabil, tatsächlich werden aber zentrale Probleme über Nebenhaushalte und Rücklagen verdeckt. So entsteht ein verzerrtes Bild der finanziellen Lage“, sagt Prof. Jakob Schirmer, Spitzenkandidat der FDP für den Landtag.
Tatsächlich liegt ein Defizit von rund 200 Millionen Euro vor, das durch Sondervermögen kaschiert wird. Die Verschuldung am Kreditmarkt stieg 2024 um 788 Millionen Euro auf rund 8 Milliarden Euro. Gleichzeitig bleibt Mecklenburg-Vorpommern auf hohe Zuweisungen anderer Länder angewiesen, während Personalausgaben und laufende Ausgaben im Bundesvergleich zu den höchsten zählen.
Für die Freien Demokraten ist klar: „Es braucht vollständige Transparenz über alle Nebenhaushalte und Sondervermögen. Gleichzeitig müssen ineffiziente Förderprogramme und Subventionen konsequent abgebaut werden. Jede eingesetzte Landesmillion soll direkt in echte Investitionen wie Infrastruktur und Digitalisierung fließen.“
Die Kritik des Landesrechnungshofs an der Förderpolitik bestätigt dies: Programme seien zu kleinteilig, ineffizient und teilweise mit bis zu 50 Prozent Verwaltungskosten belastet. Einzelne Entscheidungen würden nach Gutsherrenart getroffen, etwa bei Messeunterstützungen durch die Staatskanzlei. Auch im Wirtschaftsministerium seien erhebliche Mängel bei institutionellen Förderungen festgestellt worden.
Besorgniserregend ist zudem der mittelfristige Ausblick: Trotz gelockerter Schuldenbremse und Rücklagenentnahmen drohen für die kommenden drei Jahre Defizite von rund drei Milliarden Euro.
„Die Feststellungen des Landesrechnungshofs sind ein deutliches Warnsignal. Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich eine ehrliche Finanzpolitik, die Prioritäten klar setzt und Investitionen dort bündelt, wo sie nachhaltiges Wachstum schaffen“, so Schirmer abschließend.