Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich eine echte Bevölkerungsschutzstrategie statt bloßer Einzelmaßnahmen

Zum Bericht der Landesregierung über die Umsetzung bisheriger Programme sowie die Fortschritte bei der Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes erklärt der Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl, Jakob Schirmer:

„Es ist richtig und notwendig, dass die Landesregierung die Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes stärker vorantreibt. Investitionen in Fahrzeuge, Gerätehäuser und Ausstattung stärken die Einsatzfähigkeit vor Ort und verdienen Anerkennung – insbesondere mit Blick auf die vielen ehrenamtlichen Einsatzkräfte, die täglich Verantwortung für unser Land übernehmen.“

Der Bericht zeige jedoch zugleich, dass Mecklenburg-Vorpommern weiterhin vor allem einzelne Programme abarbeite, statt endlich eine umfassende Strategie für Bevölkerungsschutz, Krisenvorsorge und Resilienz zu entwickeln.

„Naturkatastrophen, hybride Bedrohungen, Cyberangriffe oder Ausfälle kritischer Infrastruktur zeigen längst: Sicherheit und Freiheit müssen aktiv gesichert werden. Bevölkerungsschutz ist grundlegendste Daseinsvorsorge. Mecklenburg-Vorpommern braucht deshalb endlich einen verbindlichen Landesplan für zivile Verteidigung und Krisenvorsorge“, so Schirmer.

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern sieht insbesondere weiterhin strukturelle Defizite:

• fehlende langfristige Finanzierungs- und Investitionsperspektiven, • unzureichende Verzahnung von Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz, • fehlende landesweite Krisen- und Vorsorgeplanung, • unklare Führungs- und Aufsichtsstrukturen im Krisenfall, • zu langsame Digitalisierung und Modernisierung von Lage- und Kommunikationsstrukturen, • zu wenig Unterstützung der kommunalen Krisenfähigkeit und der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung.

„Krisenfestigkeit entsteht nicht durch Reaktion allein, sondern durch Vorbereitung, klare Zuständigkeiten und moderne Strukturen. Deshalb brauchen wir ein digitales und integriertes Landeslagezentrum, regelmäßige landesweite Krisenübungen und messbare Ziele für die Krisenfähigkeit unseres Landes“, erklärt Schirmer weiter.

Besonders wichtig sei zudem die stärkere Verzahnung von zivilen und militärischen Akteuren sowie eine bessere Einbindung der Kommunen, Hilfsorganisationen und der Wirtschaft.

„Mecklenburg-Vorpommern ist Küstenland, Energieproduzent und wichtiger Transitstandort. Unsere kritische Infrastruktur muss resilienter werden. Das betrifft Häfen, Energieversorgung, Verkehrsachsen ebenso wie die Lebensmittel- und Trinkwasserversorgung“, so Schirmer.

Zugleich müsse die Politik stärker auf Eigenverantwortung, Vorsorge und gesellschaftliche Resilienz setzen.

„Ein moderner Bevölkerungsschutz bedeutet nicht, den Menschen ständig neue Angst zu machen. Es geht darum, ihnen zuzutrauen, Verantwortung zu übernehmen und sie in die Lage zu versetzen, Krisen besser bewältigen zu können. Eine resiliente Gesellschaft entsteht nicht allein durch staatliche Strukturen, sondern auch durch mündige Bürgerinnen und Bürger.“

Positiv bewertet die FDP die stärkere öffentliche Anerkennung des Ehrenamtes und die geplanten rechtlichen Modernisierungen im Katastrophenschutzrecht.

„Die vielen ehrenamtlichen Einsatzkräfte sind das Rückgrat unseres Bevölkerungsschutzes. Wertschätzung darf aber nicht beim Symbolischen stehenbleiben. Wer sich für die Sicherheit unserer Heimat engagiert, braucht moderne Ausstattung, verlässliche Rahmenbedingungen und politische Rückendeckung.“