Majestätsbeleidigung war gestern

Jakob Schirmer, Jurist und Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl 2026:

„Ich werde nicht zusehen, wie unsere Freiheit unter dem Deckmantel des Persönlichkeitsschutzes unter die Räder kommt.

Wer Kritik am Fuhrpark eines Landrats mit dem Strafgesetzbuch beantwortet, hat den Kompass für unsere Grundrechte verloren. Die Ermittlungen gegen Lucas von Bothmer wegen einer polemischen Instagram-Glosse sind ein Armutszeugnis für das demokratische Verständnis in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn zugespitzte Äußerungen über ,prunksüchtige’ Amtsträger zum Fall für den Staatsanwalt werden, wird die Meinungsfreiheit systematisch zur Disposition gestellt.

Der Staat und seine Repräsentanten müssen Kritik aushalten, anstatt Kritiker mit Paragrafen einzuschüchtern und den Diskurs durch Einschüchterung zu ersticken. Wir erleben hier eine brandgefährliche Entwicklung, die Menschen vom demokratischen Austausch wegtreibt und das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv beschädigt.“