FDP Mecklenburg-Vorpommern

Lockdownverschärfung ohne bessere Test- und Impfkampagne wirkungslos

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Zur angekündigten Verschärfung des Lockdowns äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

„Ohne eine deutliche Ausweitung der Testkapazitäten und schnelleren Impfungen bringt auch eine Verschärfung des Lockdowns nichts. Egal, ob jetzt von einem neuen harten Lockdown oder einem Brückenlockdown gesprochen wird, darf nicht vergessen werden, dass wir uns seit Ende 2020 im Lockdown befinden, seitdem sind viele Versprechungen von der Regierung gemacht worden, umgesetzt wurde letztendlich wenig. Dass jetzt in der Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und persönlichen Freiheiten wieder der Gesundheitsschutz priorisiert werden muss, ist das Verschulden der Regierung.
Die Mängelliste der Coronapolitik ist lang und mittlerweile allen bekannt, ein schärferer Lockdown hilft uns weder bei der Test- noch bei der Impfkampagne – beide sollten als die wichtigsten Elemente im Kampf gegen Corona wahrgenommen werden. Jetzt den Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie den Unternehmen im Land erneut schärfere Maßnahmen abzupressen, ist eine Bankrotterklärung der Regierung.

Andere Länder haben vorgemacht, was mit einer langfristigen Strategie und einem konsequenten Handeln möglich gewesen wäre.
Viele Unternehmen haben sich darauf verlassen, dass mit der Zulassung des Impfstoffes und besseren Schnelltests im Frühjahr Öffnungen möglich gewesen wären. Viele Gaststätten und Hotels haben auf das Ostergeschäft gehofft, das jetzt ausfällt. Mit jeder weiteren Verzögerung werden mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren und Unternehmen in die Insolvenz rutschen. In meiner Heimatstadt Wismar protestieren Unternehmer und Arbeitnehmer seit Wochen gemeinsam für eine Perspektive für die Unternehmen. Wer seit vielen Jahren im gleichen Unternehmen arbeitet, für den gehört es mit zur eigenen Identität, sei es der Bäcker um die Ecke, die Buchhandlung oder der Werftzulieferer. Wir brauchen deshalb dringend eine Perspektive für diese Unternehmen, deren Fortbestehen weiterhin durch Corona in Frage gestellt wird.

Deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass hinterfragt wird, ob die handelnden Personen an der Spitze der Ministerien wirklich die richtige Besetzung sind. Wer sich am Beginn der Legislaturperiode als Gesundheitsminister auf einen Posten abseits des größten öffentlichen Interesses einstellen konnte, ist mittlerweile als Krisenmanager im Einsatz – ungeachtet seiner Qualifikation für diese Verantwortung.“

 

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