Linke torpediert Wasserstoff-Deal - die Scheinheiligkeit der Russlandversteher

Zum Wasserstoff-Abkommen mit Saudi-Arabien über den Hafen Rostock und zur Kritik der Linken erklärt der Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag, René Domke:

„Die Linke torpediert einen Deal, der Arbeitsplätze und Energiesicherheit bringen könnte - mit dem Vorwurf, Saudi-Arabien sei eine Diktatur. Das ist pure Heuchelei und Scheinheiligkeit in Reinform.“

„Jahrelang hat die Linke geschwiegen, als Deutschland nahezu ausschließlich von russischem Gas abhängig wurde. Jahrelang hat sie weggeschaut, wenn es um Putins Regime ging. Und jetzt spielt sie plötzlich die Menschenrechts-Wächterin? Das lässt tief in die Seele einer Partei blicken, die ihre Russlandtreue nie wirklich überwunden hat und deren moralische Kompassnadel, wenn es darauf ankommt, immer nach Moskau zeigen wird.“

„Auch die SPD muss sich fragen lassen: Wo war Ministerpräsidentin Schwesig, als Mecklenburg-Vorpommern Mut zur autonomen Energieproduktion brauchte? Wo waren die Investitionen in heimische Energiequellen, die Standortpolitik, die beschleunigten Verfahren? Jetzt redet sie von Abhängigkeiten - nachdem sie jahrelang die größte Abhängigkeit Deutschlands mitverantwortet hat.“

„Die FDP sagt klar: Wir brauchen Energiesicherheit. Dafür sind wir auf Zulieferungen von Ressourcen wie Wasserstoff angewiesen. Das ist Realpolitik.“

„Aber - und das ist der Unterschied zur Linken und zur SPD bei Russland - wir müssen aus den Fehlern lernen. Keine einseitige Abhängigkeit. Diversifizierung der Lieferanten. Investitionen in heimische Produktion. Und klare Kante bei Menschenrechtsverletzungen - im Dialog, nicht durch moralische Erpressbarkeit.“

„Die Linke will weder das eine noch das andere. Sie will moralisch überlegen sein - auf Kosten von Arbeitsplätzen und Energiesicherheit. Das ist verantwortungslos.“

„Deutschland kann nicht gleichzeitig aus Kohle, Atom und fossilen Energien aussteigen UND sich pauschal weigern, Wasserstoff aus Ländern zu importieren, die keine Demokratien sind. Diese Rechnung geht nicht auf.“

„Die FDP fordert: Wasserstoff-Deal prüfen, aber nicht aus Scheinheiligkeit torpedieren. Diversifizierung vorantreiben. Heimische Produktion massiv ausbauen. Und der Linken endlich die Heuchelei um die Ohren hauen.“