Landwirte nicht im Stich lassen

„Landwirtschaft spielt eine zentrale Rolle im Klimaschutz und der Ernährungssicherheit in Deutschland, umso erschreckender ist es, dass viele Beschlüsse im Ministerium getroffen werden, die die tatsächliche Situation der Landwirte außer Acht lassen. Das zeigt sich momentan wieder am Umgang mit der afrikanischen Schweinepest. Durch die geringe Priorisierung der Handelspolitik unter Landwirtschaftsministerin Klöckner fehlen uns jetzt die Exportmöglichkeiten für Schweinefleisch. Für die Landwirte wird die wirtschaftliche Situation immer bedrohlicher, hier muss schnellstmöglich ein Umdenken stattfinden und eine Lösung auf europäischer Ebene angestrebt werden.

Eine solche europäische Lösung wird von der Ministerin nur in der Frage der Subventionen angestrebt. Wer über Verschiebungen von der ersten in die zweite Säule verhandelt, ohne vorab gleiche Standards für Pflanzenschutzmittel, gekoppelte Direktzahlungen und Versicherungsprämien durchzusetzen, macht den zweiten Schritt vor dem ersten. Je mehr Fairness zwischen den Landwirten herrscht und je weniger sie sich mit bürokratischen Antragsverfahren herumschlagen müssen, desto intensiver können sie sich den wirklichen Herausforderungen unserer Zeit widmen.

Hierbei ist Klimapolitik eine zentrale Herausforderung, zu deren Bewältigung auch die Forst- und Landwirtschaft viel beitragen kann. Anstatt ein loses Maßnahmenpaket zusammenzustellen braucht es einen konsequent organisierten Emissionshandel, der es ermöglicht die Nutzung der effizientesten Technologien zu belohnen. Hier müssen wir uns stärker darauf fokussieren auch die Bindung von CO2 aus der Atmosphäre in ein Handelssystem einzubinden. Die FDP Fraktion hat sich schon zuvor dafür ausgesprochen, dass für das Binden von Kohlenstoffdioxid neue Zertifikate ausgestellt werden, die die Betriebe dann frei handeln können.“