Landesregierung lässt Kommunen im Stich

„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlägt Alarm: 31,6 Milliarden Euro Defizit drohen den Kommunen bundesweit 2026. Die Antwort der Landesregierung? Ein Flickenteppich aus Einmalzahlungen. Das ist Schaufensterpolitik statt Problemlösung.“

„Die 346 Millionen Euro and Hilfsmitteln für 2026 und 2027, die die Landesregierung beschlossen hat, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Was unsere Städte und Gemeinden brauchen, sind keine jährlichen Rettungspakete, sondern strukturelle Reformen und echte finanzielle Handlungsfähigkeit.“

„Besonders absurd: Während die Landesregierung sich für ihre Hilfspakete feiert, ersticken die Kommunen an Bürokratie. Das vorhandene Geld fließt nicht ab, weil die Vergabeverfahren zu kompliziert sind. Schulen müssen dringend saniert werden, doch die Mittel liegen ungenutzt auf den Konten.“

„Die Lösungen liegen auf der Hand: Erstens, Kommunen brauchen eigene, verlässliche Einnahmen statt Abhängigkeit von Landeszuweisungen - Schluss mit den Bittgängen nach Schwerin. Zweitens, wir brauchen eine drastische Vereinfachung der Vergabeverfahren. Was nützen Milliarden, wenn sie wegen Bürokratie nicht verbaut werden? Drittens, klare Ansage an den Bund: Wer Kommunen immer weiter Aufgaben überträgt, muss sie auch von Anfang an auskömmlich finanzieren.“

„Die rot-rote Landesregierung macht es sich zu einfach: Einmal im Jahr ein Kommunalgespräch, ein paar zusätzliche Millionen, und dann wird weitergewurstelt. Unsere Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes - sie verdienen endlich die Instrumente, um ihre Aufgaben eigenständig zu erfüllen.“