Landesregierung kann Vermögenslage nicht darstellen - Parlament im Dunkeln

Zur Einführung der Doppik auf Landesebene erklärt der Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag, René Domke:

„Die Landesregierung kann dem Landtag keine Auskunft über die tatsächliche Vermögens- und Schuldenlage Mecklenburg-Vorpommerns geben. Das geht aus Antworten auf meine Kleinen Anfragen zur Vermögensrechnung hervor. Die Fragen zu Bewertungen von Vermögen und Verbindlichkeiten seien „nicht beantwortbar“, räumt die Landesregierung ein. Eine Vermögensrechnung werde frühestens nach 2027 vorliegen.“

„Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung dem Parlament nicht sagen kann, über welches Vermögen das Land verfügt und welche Verbindlichkeiten bestehen. Ohne diese Zahlen kann der Landtag seiner Kontrollfunktion nicht gerecht werden. Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments - dazu gehört auch die Kontrolle über Vermögen und Schulden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie es um die Finanzen ihrer Regierung bestellt ist.“

„Besonders kritisch ist die fehlende Transparenz bei der impliziten Verschuldung, etwa aus Pensionsverpflichtungen: Wenn wir nicht wissen, welche Lasten künftigen Generationen aufgebürdet werden, ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik unmöglich. Hier geht es um Generationengerechtigkeit.“

„Dass die Landesregierung zu diesem Schritt nicht fähig ist, ist ein Offenbarungseid. Andere Bundesländer haben längst belastbare Zahlen. Die parlamentarischen Informations- und Kontrollrechte werden hier seit Jahren verletzt und die Bürgerinnen und Bürger unter Vorwänden hingehalten.“