Landesrechnungshof bestätigt massiven Reformbedarf bei der Eingliederungshilfe

Zur Vorstellung des Sonderberichts des Landesrechnungshofs Mecklenburg Vorpommern zur Finanzierung und Steuerung der Aufgaben nach dem Bundesteilhabegesetz erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP Gruppe im Landtag Mecklenburg Vorpommern Barbara Becker-Hornickel:

„Der Bericht des Landesrechnungshofs ist ein deutlicher Warnruf. Die Kosten steigen massiv, gleichzeitig fehlt es an wirksamer Steuerung, einheitlichen Standards und ausreichender Kontrolle. Gerade bei einer so sensiblen Aufgabe wie der Eingliederungshilfe braucht es beides: verlässliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen und einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Zugleich sei es richtig, dass der Landesrechnungshof eine grundlegende Diskussion über die heutigen Verwaltungs- und Trägerstrukturen anstoße. Die vorgeschlagene stärkere Bündelung von Aufgaben und eine Professionalisierung zentraler Steuerungsstrukturen verdienten eine ernsthafte Prüfung.

„Wenn einzelne Kommunen Leistungen sehr unterschiedlich bewilligen, kontrollieren oder organisieren, dann gefährdet das nicht nur Wirtschaftlichkeit, sondern auch die Gleichbehandlung der Menschen im Land.“

Kritisch bewertet die FDP Gruppe zudem, dass Digitalisierungspotenziale über Jahre nicht konsequent genutzt worden seien. Gerade in einem hochkomplexen Bereich wie der Eingliederungshilfe brauche es moderne digitale Verfahren, um Bürokratie abzubauen und Ressourcen effizienter einzusetzen.