Landespolizei im Digitalstillstand – Sofortmaßnahmen notwendig

„Dass das Land im Bereich der polizeilichen IT-Kommunikation auf einen Schlag zurück in die analoge Welt fällt, ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Es zeigt, dass Mecklenburg-Vorpommern bei der digitalen Einsatzfähigkeit seiner Polizei weder über ausreichende Redundanzen noch über resiliente Strukturen verfügt.“

Nach dem Hackerangriff auf eine externe Kommunikationsplattform stehen die dienstlichen Smartphones der Landespolizei seit nunmehr sieben Monaten nicht zur Verfügung. Hierzu erklärt Wulff: „Wer innere Sicherheit ernst nimmt, muss auch digitale Sicherheit ernst nehmen. Stattdessen hat das Land jahrelang auf Glück und Improvisation gesetzt. Die Konsequenzen tragen nun die Beamten im Einsatz – und im Zweifel auch die Bürgerinnen und Bürger, wenn Notfälle und Lagen nicht mehr zuverlässig digital geführt werden können. Einsatzmittel müssen robust, verschlüsselt und ausfallsicher sein. „

Besonders kritisch sieht Wulff die fehlende Perspektive: „Wenn das Innenministerium noch nicht einmal sagen kann, wann Ersatz kommt, zeigt das: Es fehlt nicht nur Technik – es fehlt an Führungsverantwortung. Innenminister Pegel muss unverzüglich erklären, wie er diesen Zustand beendet.“

Für Wulff offenbart der Vorfall strukturelle Schwächen wie zu langsame Beschaffung, zu geringe IT-Souveränität, fehlende Fachverantwortung und mangelnde Wiederanlauffähigkeit: „Das Land muss endlich begreifen, dass innere Sicherheit heute digital beginnt. Wer darauf nicht vorbereitet ist, riskiert die Einsatzfähigkeit des Rechtsstaats. Als Opposition werden wir das nicht durchgehen lassen.“