Länderfinanzausgleich modernisieren statt zementieren

Zu dem Antrag der Fraktionen von SPD und Linke, den bestehenden bundesstaatlichen Finanzausgleich zu bewahren, erklärt David Wulff, Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern:

„SPD und Linke wollen ein System zementieren, das Mecklenburg-Vorpommern seit Jahrzehnten in der Rolle des Empfängers festhält. Das ist kein Ausdruck von Solidarität, das ist die Verweigerung von Eigenverantwortung.“

Der geltende Länderfinanzausgleich schöpft Jahr für Jahr Milliarden aus wirtschaftsstarken in wirtschaftsschwache Länder um, ohne dass sich an den strukturellen Ursachen der Finanzschwache dauerhaft etwas ändert. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das keine Lösung, sondern eine Falle.

„Ein moderner Föderalismus braucht Anreize, keine Almosen. Solange Länder strukturell davon profitieren, wirtschaftsschwach zu bleiben, werden sie es auch bleiben. Wir brauchen einen Finanzausgleich, der Leistung belohnt und Eigeninitiative fördert, keinen, der Abhängigkeit konserviert.“

Mecklenburg-Vorpommern hat reale Standortstärken: erneuerbare Energien, Seehäfen, Tourismus, Flächenpotenziale. Diese Potenziale müssen durch eigene Wirtschafts- und Finanzpolitik gehoben werden, nicht durch höhere Transferzahlungen aus Bayern oder Baden-Württemberg. Die FDP fordert eine grundlegende Modernisierung des Finanzausgleichs: mehr Steuerautonomie für die Länder, stärkere Anreize für eigene Wirtschaftskraft und eine Abkehr vom Prinzip der garantierten Umverteilung ohne Gegenleistung.

„Die Antwort auf die Schwäche unseres Landes kann nicht ewig mehr Geld von anderen sein. Die Antwort muss sein: mehr Verantwortung für uns selbst. Wer das System unangetastet lassen will, akzeptiert, dass Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft abhängig bleibt. Das ist keine Politik für dieses Land, das ist Politik gegen dieses Land“, so Wulff.