Länderfinanzausgleich auf der Kippe – MV braucht Reformen statt Alimentierung

Zur „Drei-Löwen-Allianz“ der CDU/CSU in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg gegen die Milliarden-Umverteilung im Länderfinanzausgleich erklärt der Sprecher der Gruppe der FDP im Landtag, René Domke:

„Der Länderfinanzausgleich steht auf der Kippe. Wenn Hessen Schulden aufnehmen muss, um andere Länder zu alimentieren, stimmt etwas Grundlegendes nicht mehr.“

„Mecklenburg-Vorpommern ist Nehmerland. Wir profitieren. Aber genau deshalb können wir uns nicht zurücklehnen. Politiker der Geberländer haben die Nase voll - und drohen, die Regelung 2030 zu kündigen. Das Signal ist klar: Wer nur die Hand aufhält, wird bald in die Röhre schauen.“

„Die rot-rote Landesregierung macht das Gegenteil von dem, was nötig wäre: Mehr Bürokratie statt Abbau. Mehr Belastungen, offene Wirtschaftsfeindlichkeit und schlechte Standortpolitik. Schönfärberei statt Reformen. Und wenn die Einnahmen schwächeln, wird nach Berlin gerufen. Das ist bequem - aber nicht nachhaltig.“

„Mecklenburg-Vorpommern muss endlich die Rahmenbedingungen schaffen, damit Wirtschaft wächst, Arbeitsplätze entstehen, Steuern eingenommen werden. Radikaler Bürokratieabbau. Genehmigungen beschleunigen. Investitionen ermöglichen. Belastungen senken.“

„Wir müssen aufhören, uns auf Transfers zu verlassen, und anfangen, auf eigenen Beinen zu stehen. Sonst wird der nächste Länderfinanzausgleich für uns deutlich ungemütlicher.“