Küstenautobahn A20 – Bürgerbeteiligung und Transparenz stärken

Zu den aktuellen Entwicklungen rund um den Baustart der Küstenautobahn A20 und die angekündigten Proteste äußert sich der FDP-Landtagsabgeordnete und Gruppensprecher David Wulff wie folgt: „Die A20 ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt für Mecklenburg-Vorpommern - und genau deshalb müssen wir es richtig machen. Transparente Verfahren und eine ernsthafte Einbindung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie der Umweltverbände sind keine Bremse für Fortschritt, sondern seine Voraussetzung.“

Wulff betont, dass frühzeitige und digitale Bürgerbeteiligung nicht nur ein demokratisches Gebot sei, sondern auch ein wirksames Instrument zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung: „Wer Betroffene früh einbindet, vermeidet späteren Rechtsstreit. Einwendungen, die von Anfang an gehört und ernsthaft geprüft werden, landen seltener vor Gericht - das spart Zeit, Kosten und gesellschaftlichen Konflikt.“

Die FDP fordert deshalb, moderne digitale Beteiligungsformate auch in Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraßen konsequent und verbindlich durchzuführen: Online-Konsultationen, digitale Einsicht in Planungsunterlagen und niedrigschwellige Stellungnahmemöglichkeiten sollen es allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich frühzeitig und wirksam einzubringen.

„Digitalisierung in der Planung bedeutet nicht nur schnellere Behördenprozesse, sie bedeutet auch mehr Transparenz und Teilhabe. Beides zusammen ist der Schlüssel, um Infrastrukturprojekte wie die A20 schneller, rechtssicherer und mit breiter gesellschaftlicher Akzeptanz umzusetzen“, so Wulff weiter.

Die FDP setzt sich im Landtag dafür ein, dass Infrastrukturvorhaben nicht länger an vermeidbaren Klagen und späten Einsprüchen scheitern oder verzögert werden. Ziel ist eine moderne, leistungsfähige und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur - umgesetzt in Verfahren, die Bürgerrechte stärken, Digitalisierung konsequent nutzen und dadurch schneller zum Ziel kommen.