Kritik des Landesrechnungshofs muss ernst genommen werden

Zum Bericht des Landesrechnungshofes äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

„Mit Erschrecken habe ich heute den Bericht des Landesrechnungshofs gelesen. Nachdem der Rechnungshof bereits den Nachtragshaushalt und die Mittelverwendung kritisiert hatte, legt er hier weitere Belege für den verantwortungslosen Umgang mit Steuermitteln vor, den diese Landesregierung viel zu oft demonstriert.

Dass mit wenigen Absätzen und ohne jede Kontrolle Millionenbeträge vergeben werden, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die mit ihren Steuern den Landeshaushalt stellen. Es ist besonders für die Unternehmen fragwürdig, die monatelang auf Unterstützung warten mussten. Wenn einerseits einzelne Sachbearbeiter ungerechtfertigt hohe Beträge verteilen und andererseits zustehende Hilfen nicht ausgezahlt werden, dann muss die Kritik des Rechnungshofes zu Veränderungen führen. Die momentan gegebene Möglichkeit der Korruption muss schnellstmöglich behoben werden.

Erschreckend ist immer wieder die Existenz und Verwendung des Strategiefonds. Hier werden mit Steuermitteln Geschenke der Koalitionsabgeordneten an ihnen nahestehende Vereine bezahlt. In der Presse liest man dann teilweise von persönlichen Spenden anstatt von der Vergabe von Landesmitteln. Wenn der Strategiefond jemals eine Leuchtturmwirkung hätte entfalten sollen, dann hätten die Mittel in Bildung und Digitalisierung fließen müssen. Mit Ringermatten und Voltigierpferden kann man allenfalls einen Zirkus zukunftsfest machen, aber kein Bundesland.

Durch die Pandemie müssen wir den Haushalt grundlegend hinterfragen und dürfen uns keine Nachlässigkeiten mehr leisten. Die große Koalition muss jetzt selbstkritisch an die aufgeführten Verfehlungen herangehen, ein gutes Zeichen wäre es, wenn fälschlicherweise erhaltene Sitzungsgelder im Kulturrat zurückgefordert werden.“