Kommunen dürfen nicht länger Bittsteller der Landesregierung sein

Zur dramatischen Finanzlage vieler Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Jakob Schirmer, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2026:

„Die Warnungen vieler Bürgermeister sind ein Alarmsignal für ganz Mecklenburg-Vorpommern. Kommunen werden seit Jahren mit neuen Aufgaben belastet, ohne dass Bund und Land für eine ausreichende Finanzierung sorgen. Gleichzeitig nehmen Bürokratie und Vorgaben aus Schwerin immer weiter zu. Die Folgen sind aufgebrauchte Rücklagen, verschobene Investitionen und Kürzungen bei freiwilligen Leistungen.

Für die FDP gilt: Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen. Das Konnexitätsprinzip muss konsequent eingehalten werden. Bundesmittel müssen vollständig und ohne Umwege bei Städten und Gemeinden ankommen.

Unsere Kommunen dürfen nicht länger Bittsteller der Landesregierung sein. Statt komplizierter Förderprogramme brauchen sie verlässliche, transparente und faire Finanzstrukturen sowie mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort.

Gerade im ländlichen Raum sind starke Kommunen entscheidend – für Schulen, Feuerwehren, Straßen, Kultur und Digitalisierung. Deshalb fordert die FDP Mecklenburg-Vorpommern weniger Bürokratie, mehr kommunale Selbstverwaltung und eine Finanzverteilung, die sich an den tatsächlichen Aufgaben orientiert.

Kommunale Selbstverwaltung ist kein Gnadenakt aus Schwerin, sondern das Fundament eines funktionierenden Staates.“