Kommunalfinanzbericht ist ein Warnsignal – Rot-Rot steuert Kommunen in die Abhängigkeit

Zur Veröffentlichung des Kommunalfinanzberichts 2025 des Landesrechnungshofes erklärt René Domke, MdL:

„Was der Landesrechnungshof vorlegt, ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid. 270 Millionen Euro kommunales Defizit in einem Jahr – und die Landesregierung tut so, als sei alles unter Kontrolle.“ 

Über die Hälfte aller Kommunaleinnahmen stammt inzwischen aus Landeszuweisungen: „Das ist kein Rettungsschirm, das ist ein Fesselvertrag. Wenn Kommunen ohne immer neue Rettungstöpfe nicht mehr handlungsfähig sind, ist das System kaputt – und die Landesregierung hat es so geschaffen.“

Domke kritisiert weiter: „Es ist absurd: Selbst dort, wo Geld vorhanden ist, fließt es nicht ab. Nicht, weil Kommunen nicht investieren wollen, sondern weil das Land sie mit Bürokratie fesselt. Wer komplizierte Förderverfahren baut, darf sich am Ende nicht über kaputte Straßen und marode Schulen wundern.“

„Wenn der Landesrechnungshof den Kommunalgipfel als intransparent und systemgefährdend bezeichnet, sollte bei Rot-Rot alle Alarmglocken schrillen. Statt verlässlicher Finanzausgleichsregeln setzt die Landesregierung auf politische Willkür.“

„Wir brauchen endlich eine ehrliche Strukturdebatte – von der Ämterstruktur über die Investitionssteuerung bis zur dauernden Leistungsfähigkeit der Kommunen. Der Rechnungshof zeigt klar auf, dass viele Ämter nicht einmal die gesetzlichen Vorgaben zu Einwohnerzahlen und Gemeindegrößen erfüllen. Das Land weigert sich aber beharrlich, hier tätig zu werden.“

„Dieser Bericht lädt nicht zur Schönfärberei ein. Er ist ein klarer Auftrag: Kommunen stärken, Strukturen modernisieren, Bürokratie abbauen und echte Investitionsfähigkeit herstellen. Rot-Rot macht das Gegenteil und verschärft die Abhängigkeiten. Die Leidtragenden sind die Bürger vor Ort“, so Domke abschließend.