Klimaschutz braucht Realismus statt Überforderung

Zur Diskussion um die Gesetzentwürfe zum Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete David Wulff:

„Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – aber er gelingt nur, wenn er wirtschaftlich tragfähig, technologisch offen und sozial ausgewogen umgesetzt wird. Beide vorliegenden Entwürfe zeigen, dass Klimaschutz im Land an Bedeutung gewinnt. Entscheidend ist aber, dass die Maßnahmen auch realistisch und umsetzbar bleiben.“

Wulff begrüßt, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung den Klimaschutz planvoll mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der Verwaltungsmodernisierung verknüpft:
„Ein Zieljahr 2045, regelmäßige Fortschrittsberichte und die Verpflichtung zur klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 sind vernünftige Schritte. Die Verbindung von Klimazielen mit digitalem Monitoring und einem klaren Planungsrahmen stärkt Transparenz und Nachvollziehbarkeit, ohne die Kommunen oder Unternehmen zu überfordern.“

Kritisch sieht Wulff dagegen den weitergehenden Entwurf der Grünen, der bereits 2035 die komplette Treibhausgasneutralität des Landes erreichen will und umfangreiche Pflichtmaßnahmen vorsieht, etwa Photovoltaik auf allen Neubauten bis hin zu verbindlichen kommunalen Mobilitätsplänen:
„Solche starren Vorgaben klingen ambitioniert, sie schaffen aber vor allem neue Bürokratie, hohe Kosten und Rechtsunsicherheiten. Wir brauchen keine Ideologie der Vorschriften, sondern Anreize, Innovationen und Planungsbeschleunigung. Wer Klimaschutz ernst meint, muss den Menschen und Betrieben Vertrauen schenken statt sie zu gängeln.“

Für die FDP gilt laut Wulff: „Klimaschutz darf kein Selbstzweck sein. Wir wollen eine Politik, die CO₂ reduziert, ohne Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit oder individuelle Freiheit aufs Spiel zu setzen. Entscheidend ist, dass Mecklenburg-Vorpommern Vorreiter für pragmatische Lösungen wird – nicht für neue Verbote.“