Kernstaat stärken statt Sicherheit nur zu versprechen – Vorsorge auch für Laage
„Hybride Angriffe wehrt man nicht mit Symbolpolitik ab. Unsere Demokratie braucht keinen stärkeren Ankündigungsstaat, sondern einen stärkeren Rechtsstaat – ausgestattet, einsatzbereit und handlungsfähig.“
Der mutmaßliche Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle und die jüngsten Erkenntnisse über russische Desinformationskampagnen zeigen: Hybride Bedrohungen sind längst Realität. Sie richten sich gegen unsere Infrastruktur, unsere Sicherheit und das Vertrauen in den Staat.
Für die FDP Mecklenburg-Vorpommern ist deshalb klar: Die Antwort kann nicht in immer neuen Gesetzen, Arbeitsgruppen oder Zuständigkeitsdebatten liegen. Entscheidend ist ein starker und handelnder Kernstaat mit leistungsfähiger Polizei, Justiz und Sicherheitsarchitektur.
Mit dem Fliegerhorst Laage verfügt Mecklenburg-Vorpommern über einen sicherheitsstrategisch bedeutenden Standort. Dort werden Eurofighter-Piloten der Bundeswehr ausgebildet – ein potenzielles Ziel hybrider Angriffe.
Dazu erklärt Jakob Schirmer, Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl 2026:
„Leipzig/Halle war kein Einzelfall, sondern ein weiterer Weckruf. Wer glaubt, hybride Angriffe beträfen nur andere Bundesländer, verkennt die Realität. Mit Laage trägt Mecklenburg-Vorpommern besondere Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands. Gerade deshalb müssen wir unsere Sicherheitsbehörden endlich so ausstatten, dass sie Gefahren erkennen und abwehren können – bevor etwas passiert.“
Aus Sicht der Freien Demokraten setzt die Landesregierung jedoch die falschen Prioritäten. Bis heute wartet die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern auf eine flächendeckende, zeitgemäße Smartphone-Ausstattung – ein Projekt, das sich seit Monaten verzögert. Wer es nicht einmal schafft, Polizistinnen und Polizisten mit moderner Kommunikationstechnik auszustatten, kann nicht den Eindruck erwecken, auf hybride Bedrohungen vorbereitet zu sein.
„Die größte Schwäche unserer Sicherheitsarchitektur sind derzeit nicht zu wenige Gesetze, sondern zu wenig Einsatzfähigkeit. Moderne Kommunikation, funktionierende IT, klare Führungsstrukturen und ausreichend Personal schaffen echte Sicherheit. Wer den Kernstaat vernachlässigt und stattdessen Symbolpolitik betreibt, setzt die falschen Prioritäten.“
Die FDP Mecklenburg-Vorpommern fordert deshalb einen konsequenten Ausbau der Fähigkeiten zur Drohnenerkennung und -abwehr an sicherheitsrelevanten Standorten, ein gemeinsames Lagebild von Bundeswehr, Bundes- und Landespolizei sowie eine konsequente Modernisierung der Sicherheitsbehörden. Wer Freiheit schützen will, muss zuerst diejenigen stärken, die sie jeden Tag verteidigen.