Keine zusätzliche Bürokratie für die Landespolizei

Zur geplanten Einführung von Kontrollquittungen für die Polizei durch die Rot-Rote Koalition erklärt der Sprecher der FDP im Landtag M-V, David Wulff:

„Vertrauen in die Polizei entsteht durch gute Ausbildung, klare Standards und transparente Kommunikation – nicht durch zusätzliche Zettelwirtschaft. Die Einführung von Kontrollquittungen ist gut gemeint, läuft aber Gefahr, zu einer bürokratischen Überlastung ohne Mehrwert zu werden.“

Die Landesregierung plant eine Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, wonach künftig auch in Mecklenburg-Vorpommern Bescheinigungen für Polizeikontrollen ausgestellt werden müssen. Wulff warnt vor einem unausgereiften Schnellschuss: „Wir müssen aus den Fehlern anderer Länder lernen. In Bremen hat sich gezeigt, dass eine solche Regelung teuer, aufwändig und am Ende sogar kontraproduktiv sein kann.“

Laut Bund der Steuerzahler kosten die Kontrollquittungen in Bremen in der praktischen Umsetzung bis zu 6.500 Euro pro Stück. Wulff weiter: „Dieses Maß an Steuergeldverschwendung darf sich Mecklenburg-Vorpommern nicht leisten. Gerade angesichts knapper Ressourcen muss jede zusätzliche Maßnahme sorgfältig geprüft werden.“

„Während der Bremer Senat bereits über eine Abschaffung der Kontrollquittungen nachdenkt, hängt M-V vier Jahre hinterher und will sie jetzt erst einführen.“

Wulff kritisiert, dass die Maßnahme nicht mit einer wirksamen Entlastung oder Digitalisierung der Polizei einhergeht: „Statt unsere Beamtinnen und Beamten weiter mit Papierkram zu belasten, sollte das Land lieber in moderne Ausstattung, digitale Lösungen und eine bessere Personalausstattung investieren.“

Fazit von Wulff: „Bürgernähe entsteht nicht durch Formularpflicht, sondern durch präsente, ansprechbare Polizei. Wer Transparenz will, braucht klare Regeln – aber auch Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Einsatzkräfte. Kontrollquittungen in ihrer jetzigen Form sind vor allem eines: Symbolpolitik mit hohen Kosten.“