Keine Sonderregeln zur Werftenrettung

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Zum weiteren Verfahren im Umgang mit den Standorten der MV Werften äußert sich der Sprecher für die maritime Wirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion, Hagen Reinhold: 

 „Mit ihrem Antrag zeigen SPD und CDU, dass sie nicht verstanden hat, wie kostspielig der Versuch werden kann, die MV Werften zu retten. Bisher war eine positive Fortführungsprognose die Grundvoraussetzung für die Vergabe weiterer Steuergelder, jetzt soll diese Prognose erst mit dem Geld der Steuerzahler erkauft werden. Wenn Genting nicht im Stande ist als Unternehmen aufzuzeigen, wie die MV Werften nachhaltig Gewinne erwirtschaften und die gewährten Kredite zurückzahlen soll, dann verbietet es sich weiter Steuergeld zu riskieren. 
 
Dass SPD und CDU neben den übrigen Staatshilfen eine Ausweitung der Bürgschaft für die Endpreisfinanzierung fordern, ist verantwortungslos. In dieser schwierigen Situation verbietet es sich leichtfertig mit Steuermitteln umzugehen. Auch wenn solide Staatsfinanzen nicht zum Markenkern von SPD und CDU gehören, darf hier nicht noch mehr Steuergeld riskiert werden. 
 
Wie jedes andere Unternehmen auch, tragen die MV Werften das unternehmerische Risiko für ihre Aktivitäten. Bisher sind sowohl die Landesregierung als auch die Bundesregierung dem Konzern so weit wie möglich entgegengekommen und haben geholfen, wo es möglich war. Für weitere Unterstützung muss aber der  Maßstab für alle der gleiche sein, für Werften, wie für ihre Zulieferer im Land auch:  
 
Die kleinen Schlossereien und Tischlerbetriebe, die mit ihrer Zuarbeit an den Schiffen mitgewirkt haben, müssen für Notkredite Bedingungen erfüllen, das muss auch für MV Werften gelten. Das bedeutet, dass jedes dieser Unternehmen nachweisen muss, dass es nach der Coronakrise wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Solange die MV Werften diesen Beweis schuldig bleiben, kann es keine Sonderregelung geben. Wie ist es ansonsten den kleinen und mittelständischen Betrieben in unserem Land zu erklären, wenn sie im Gegensatz zu den Werften keine Unterstützung erhalten sollten? Nicht nur aufgrund der Finanzen, sondern auch mit Blick auf die Chancengleichheit zwischen den Unternehmen muss hier gleiches Recht für alle gelten.“