Keine Gebührenerhöhung für Schiedsstellen

Zur geplanten Gebührenerhöhung für Schiedsstellen äußert sich der FDP-Landesvorsitzende René Domke:

„Mit dem Antrag will die Landesregierung primär die nächste Gebührenerhöhung durchbringen. Bisher haben die Schiedsgerichte auch mit den bestehenden Gebühren ihre Arbeit führen können, dem Bürger hier die nächste Erhöhung vorzusetzen ist nicht angemessen. Die entsprechende Infrastruktur wird von den Steuerzahlern getragen und sollte nicht mit noch höheren Gebühren verbunden sein. Wer insbesondere nach der Krise die Menschen entlasten möchte, der nimmt auch Abstand davon, Gebühren zu erhöhen. Deshalb sprechen wir uns gegen eine Erhöhung aus.“