Keine Denkverbote im Netz: Medienbildung und Löschstopp statt linker Meldeknöpfe

Zur Forderung von MV-Justizministerin Jacqueline Bernhardt nach einem „Strafverfolgungsknopf“ gegen Cybermobbing erklärt der FDP-Spitzenkandidat Prof. Dr. Jakob Schirmer:

„Der wirksamste Schutz gegen Cybermobbing ist eine starke Medienbildung an unseren Schulen statt neuer Überwachungsinstrumente. Junge Menschen müssen lernen, digitale Konflikte verantwortungsvoll zu bewältigen und Informationen kritisch zu prüfen, wofür wir klare Regeln an den Schulen und gezielte Fortbildungen für Lehrkräfte brauchen. Gleichzeitig fordern wir Freie Demokraten, dass Betreiber sozialer Netzwerke künftig keine Inhalte mehr löschen dürfen, die unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegen, da die Meinungsfreiheit ein Grundrecht und keine staatliche Verfügungsmasse ist, die im digitalen Raum geschützt werden muss.

Cybermobbing ist ein ernstes Problem und Betroffene verdienen wirksamen Schutz, wer jedoch suggeriert, Straftaten ließen sich per Knopfdruck bekämpfen, offenbart ein bedenkliches Verständnis von Rechtsstaat und Freiheit. In einem demokratischen Rechtsstaat wird niemand auf Knopfdruck verfolgt, da unabhängige Ermittlungsbehörden und Gerichte auf Grundlage von Recht und Gesetz untersuchen und entscheiden, ob eine Straftat vorliegt. Die Suggestion einer automatisierten Strafverfolgung verkennt die Grundprinzipien der Gewaltenteilung und droht, rechtsstaatliche Verfahren auf einen technischen Meldeprozess zu reduzieren.“