Kassen als Kontrolleure: FDP warnt vor Entmündigung in der Pflege

Die Pläne zur Steuerung der Pflegebegleitung durch Pflegekassen und Sozialhilfeträger stoßen bei den Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern auf scharfe Kritik. Nach Ansicht der Liberalen führt die Verknüpfung von Budgetverantwortung und Patientenberatung zu massiven Interessenkonflikten zulasten der Betroffenen. Das Prinzip, wonach der Geldgeber gleichzeitig die Versorgung lenkt, hebele das gesetzliche Wunsch- und Wahlrecht der Pflegebedürftigen systematisch aus und beschneide die freie Pflegedienstwahl.

Dazu erklärt Jessica Mendle, Inhaberin eines Pflegedienstes und Spitzenkandidatin auf Platz 2 der Landesliste der FDP Mecklenburg-Vorpommern:

„Wenn die Pflegekassen künftig die Beratung und Steuerung der Versorgung übernehmen, machen wir den Schiedsrichter zum Trainer einer Mannschaft, die nur ein Ziel kennt: Kosten zu deckeln. Pflegebedürftige Menschen brauchen eine unabhängige Instanz an ihrer Seite und keine Berater, die primär die Budgets der Kostenträger im Blick haben müssen. Diese geplante Versorgungssteuerung ist der schleichende Einstieg in eine zentrale Planwirtschaft, die das bewährte Prinzip der Trägervielfalt zerstört und die Selbstbestimmung der Betroffenen komplett opfert. Wir erleben an der Basis ohnehin schon eine erdrückende Überregulierung, die nun durch den Versuch staatlicher Lenkung vollends eskaliert. Was wir in Mecklenburg-Vorpommern dringend brauchen, sind dezentralistische Steuerungsmodelle, die den Wettbewerb um die beste Qualität vor Ort anregen und die Entscheidungshoheit endlich wieder dorthin legen, wo sie hingehört: in die Hände der Patienten und ihrer Angehörigen. Pflege darf sich nicht an den Tabellen von Verwaltungsbehörden orientieren, sondern muss sich nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen richten. Wir fordern echte Wahlfreiheit statt einer bürokratischen Bevormundung, die den Bürgern diktiert, wer sie wie zu pflegen hat.“ Die FDP Mecklenburg-Vorpommern fordert daher einen sofortigen Stopp dieser Pläne, um die flächendeckende, freie und patientenorientierte pflegerische Versorgung im Land dauerhaft zu sichern. Eine Monopolisierung der Beratung durch die Kostenträger gefährdet die Qualität und ignoriert die Realität der ambulanten und stationären Dienste vor Ort.